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LVZ: Grünen-Spitzenpolitiker Palmer: Schon verändertes Konzept für "Stuttgart 21" wäre für die Grünen ein Fortschritt / Chaos-Bahnhof müsse verhindert werden
ID: 305758
(ots) - Schon ein verändertes Konzept für das umstrittene
Tiefbahn-Projekt "Stuttgart 21" wäre für die Grünen, nach den Worten
ihres baden-württembergischen Spitzenpolitikers Boris Palmer,
"zumindest ein Fortschritt, wenn auch kein Erfolg". Zum Abschluss des
vom CDU-Politiker Heiner Geißler geleiteten Mediationsverfahrens, an
dem Palmer als Tübinger Oberbürgermeister als einer der
Bahnhof-Gegner entscheidend mitgewirkt hat, sagte Palmer in einem
Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Meine
Hoffnung ist jedenfalls, dass durch das Verfahren die Schwächen von
,Stuttgart 21' so offensichtlich sind, dass es keinesfalls
unverändert weitergebaut werden kann."
Es sei in diesem Schlichtungsverfahren deutlich geworden, dass das
geltende Plan- und Genehmigungsrecht die Bürger ausgrenze und
reformiert werden müsse, sagte Palmer. Für seine Partei gelte: "Ein
wirklicher Erfolg ist nur, wenn das gemacht wird, was für den Verkehr
am meisten bringt und am wenigsten kostet. Das ist unser Konzept des
modernisierten Kopfbahnhofs. Aber selbst das Verhindern eines
Bahnhofs, der nicht funktioniert, und so ist er bisher geplant, ist
zumindest ein Fortschritt, wenn auch kein Erfolg."
Wenn die Planung so umgesetzt würde, wie man sie bereits zu bauen
begonnen habe, dann würde Stuttgart in zehn Jahren einen
Chaos-Bahnhof haben, einen Bahnhof in dem nichts funktioniere. "Und
als Eisenbahn-Partei ist es für die Grünen die oberste Pflicht, ein
solches Desaster zu vermeiden", stellte Palmer klar.
Als die drei wichtigsten Schlussfolgerungen für die bundesdeutsche
Politik aus dem Geißlerschen Vermittlungsverfahren nannte Palmer in
dem Interview: "Erstens: Die Parlamente müssen sich mit Kritik
ernsthaft auseinandersetzen und nicht einfach die Opposition
niederstimmen. Zweitens: Die Bürgerinnen und Bürger müssen über die
Grundsätze der Planung mitreden können, nicht nur über die
Farbgestaltung von Lärmschutzwänden. Und drittens: Es muss im Vorfeld
Akzeptanz und Zustimmung für Großprojekte geschaffen werden, nicht
danach und schon gar nicht nach Polizeieinsätzen mit Verletzten."
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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Datum: 30.11.2010 - 06:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
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