(ots) - Geheimnisverrat hat es immer gegeben. Aber noch nie
konnte die ganze Welt von einem auf den anderen Tag eine
Viertelmillion mehr oder weniger geheimer Dokumente aus dem
amerikanischen Regierungsapparat nachlesen. Es ist der größte
Geheimnisverrat der Geschichte. Er wird Geschichte schreiben.
Vermutlich keine gute. Erstens: Weder der Verräter noch die
Internet-Plattform Wikileaks können die Folgen ihrer Veröffentlichung
auch nur annähernd abschätzen. Diese können aber tödlich sein, etwa,
wenn Informanten der Amerikaner in diktatorischen Staaten hochgehen.
Deshalb ist diese Art von Veröffentlichung unverantwortlich, auf
jeden Fall: größenwahnsinnig. Vor allem, wenn dieser Größenwahn auch
noch mit Informationsfreiheit gleichgesetzt wird. Zweitens: Stiftet
es Frieden, hilft es der Demokratie oder der Informationsfreiheit,
wenn jetzt die Diktatoren in Nordkorea mitlesen können, was Südkorea,
China und die USA unternehmen, um Krieg zu verhindern? Wem hilft es,
wenn die Iraner jetzt auch noch dokumentieren können, dass die Saudis
Verräter an der islamistischen Sache sind? Dieser Verrat stiftet
keinen Frieden, er gefährdet ihn. Drittens: Die
Wikileaks-Veröffentlichung ist nichts anderes als eine Illusion.
Glaubt jemand, diese Mischung aus Einschätzungen und
Einzelbeobachtungen sei "Wahrheit"? Was hat man davon, zu wissen,
dass ein führendes Mitglied einer Denkfabrik von Premier Erdogans
türkischer AKP-Partei Andalusien zurück haben und sich rächen will
für die Belagerung Wiens 1683??? Viertens: Merkel sei in
Risiko-Situationen wenig risikobereit, kabelte der Berliner
US-Botschafter nach Washington. Gottseidank, kann man da nur sagen.
Wollen wir von Hasardeuren regiert werden? Ansonsten ist der
Neuigkeitswert der Berichte über Westerwelle und Co. nicht einmal von
anekdotischem Wert. Und wenn deshalb der US-Botschafter gehen muss?
Da ginge Herr Murphy, es käme Herr Smith. Na und? Schlimm wäre, wenn
jetzt auch noch die stille Diplomatie den Spielregeln der politischen
Korrektheit unterworfen würde. Angst vor Diskriminierung würde
wichtiger als Wahrheit.
Fazit: Geheimnisse sind unverzichtbar in der Politik.
Geheimnisverrat ist strafbar, weil er den Frieden gefährdet. Wer das,
wie Grüne, gut findet, disqualifiziert sich fürs Regieren. Und: Wer
reguliert das Internet?
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