PresseKat - HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandpresse, Kommentar, Hamburger Abendblatt zur Regierungskrise der schwarz

(ots) - Es ist nicht besonders schwer, über die Hamburger
Grü? nen schlecht zu reden. Sie haben in ihrer Regierungszeit mit der
CDU beinahe alles aufgegeben, was ihnen einmal wichtig war. Ihre mit
der Primarschulreform auf ganzer Linie ge? scheiterte Senatorin
Christa Goetsch klebte arrogant an ih? rem Stuhl, was ein großer Teil
der Hamburger als offene Verhöhnung empfunden hat. Und als Ole von
Beust aus dem Amt geflüchtet war und klar wurde, dass der
schwarz-grünen Koalition künftig nicht nur die Identifikationsfigur,
sondern auch die Legitimation fehlen würde, hatte die GAL-Spitze
weder genug Kraft noch ausreichend Verstand, um sofort den
Schlussstrich unter das nicht mehr zu rettende Bündnis zu ziehen. In
einem zirkusreifen Akt der Selbstverbiegung brachte sie stattdessen
Christoph Ahlhaus an die Macht. Spät, aber nicht zu spät, sind die
Grünen - bezeichnen? derweise auf Druck von unten - aber doch noch
zur Vernunft gekommen. Kurz bevor Hamburg durch eine in zentralen
Politikfeldern nicht mehr handlungsfähige Regierung, würde? loses
Vorwahlkampf-Gezänk und einen außerordentlichen Senatorenverschleiß
für längere Zeit im provinziellen Mittel? maß versunken ist, haben
sie gestern endlich die Reißleine gezogen. Damit machen sie den Weg
frei für Neuwahlen. Die Hamburger, die sich nicht nur beim
Volksentscheid zur Schulreform und der Debatte über die vom Senat ge?
plante Schließung des Altonaer Museums als mündig und streitbar
erwiesen haben, sind nun schon im nächsten Febru? ar aufgefordert, zu
entscheiden, wer mit welchen Konzepten ihre Stadt in die Zukunft
führen soll. Zwischen unausweichli? chem Sparzwang und wichtigen
Investitionen liegt die Ver? antwortung für die Stadt, deren
Parlament stolz Bürgerschaft heißt, nun wieder da, wo sie hingehört:
bei den Bürgern. Das macht aus dem krachenden Ende von Schwarz-Grün

einen guten Tag für Hamburg. Es spricht für die GAL, dass sie das
möglich gemacht hat, obwohl ihr nun nur noch der bei vielen Grünen
unbeliebte Olaf Scholz als Koalitionspartner bleibt. Der
SPD-Politiker hatte sich aufreizend lang gescheut, seine Kandidatur
für das Amt des Ersten Bürgermeisters öffentlich bekanntzugeben. Fast
schien es schon, als sehe der ehemalige Bundesarbeitsminister und
Generalsekretär der Bundes-SPD Hamburg als Trostpreis einer sich im
Abwärts? trend befindlichen Karriere an. Durch das vorzeitige Ende
der Ahlhaus-Regierung ist Olaf Scholz nun für sein Zögern belohnt
worden. Eine bessere Ausgangssituation - in den Umfragen weit vorn
und nur noch drei Monate bis zur Wahl

- hätte es für ihn nicht geben können. Als erfahrener Polit-

Stratege wird er zwei Dinge wissen: Die SPD muss alles ver?
meiden, was die unangenehme Erinnerung daran weckt, dass sie
jahrzehntelang - übrigens zuletzt mit dem Innensenator Olaf Scholz -
die Stadt als eine Art Privatbesitz verwaltet hat. Und: Eine
Zusammenarbeit mit der Linkspartei muss aus? geschlossen sein. Weder
ihr Personal noch ihr Programm machen sie in Hamburg regierungsfähig.
Vermutlich zieht der einstige Minister der großen Koalition in Berlin
ohnehin eher eine andere Konstellation in Betracht: Rot-Schwarz unter
seiner Führung mag ihm für Hamburg reizvoller er? scheinen als ein
Bündnis mit den angeschlagenen Grünen. Für die CDU, die darauf
gesetzt hat, dass sich Christoph Ahlhaus wenigstens 18 Monate lang
den Hamburgern als geeigneter Stadtchef empfehlen kann, ist eine
Koalition mit den Sozialdemokraten aus heutiger Sicht die einzige
Mög? lichkeit, im Senat zu verbleiben. Nach dem Totalschaden mit den
Grünen und angesichts einer noch immer grotesk schwä? chelnden FDP
wird erkennbar, in welch großen Scherben? haufen Ole von Beust und
seine wenig strahlkräftigen Nach? folger ihre Partei verwandelt
haben. Die Chance, dass die einst so kraftvoll begonnene Phase einer
CDU-geführten Regierung am Ende als eine Art Betriebsunfall der
Hambur? ger Geschichte im Gedächtnis bleibt, ist heute größer denn
je. Wenigstens ein Superlativ ist Ahlhaus kaum zu nehmen: Noch keinem
Ministerpräsidenten wurde schneller das Ver? trauen wieder entzogen.

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Claus Strunz
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