DStGB zur Steuerschätzung: Mehreinnahmen zur Entlastung der Kommunen nutzen

(ots) -
- Schuldensumpf trockenlegen
- Kein Spielraum für Steuersenkungen

Die erfreuliche Steuerschätzung von heute zeigt, dass die
Wirtschaft gut läuft und die Arbeitslosigkeit weiter sinkt. Das
ändert jedoch leider nichts daran, dass die Kommunen durch immer
weiter steigende Soziallasten strukturell unterfinanziert sind und
deshalb dringend entlastet werden müssen. "Trotz der guten Aussichten
werden die Kommunen in diesem Jahr voraussichtlich ein zweistelliges
Milliardendefizit einfahren. Unsere Lage bleibt dramatisch, wir
müssen dringend bei den mehr als 40 Mrd. Euro Sozialkosten entlastet
werden, damit wir endlich mehr in Kinderbetreuung und Infrastruktur
investieren können. Das ist auch die Erwartung der Bürger", sagte der
Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin.

Nach einer jüngsten Forsa-Umfrage wären fast 70 Prozent der Bürger
sogar bereit, höhere Steuern zu zahlen, wenn das Geld für sinnvolle
und notwendige Maßnahmen wie Kinderbetreuung und Bildung ausgegeben
wird. Die geschätzten Mehreinnahmen dürfen auch nicht darüber
hinwegtäuschen, dass Bund, Länder und Gemeinden auf einem
Schuldenberg von 1,7 Billionen Euro sitzen. Dies zeigt, dass es
keinen Spielraum für Steuererleichterungen gibt.

Gleichwohl ist es ein gutes Signal, dass die Einnahmen des Staates
steigen und damit auch die politische Handlungsfähigkeit erhöht wird.
Es muss jetzt darum gehen, den Weg in die Bildungsrepublik solide zu
finanzieren und den Kommunen ihre Handlungsfähigkeit wieder zurück zu
geben.

Bund, Länder und Kommunen können bis 2012 mit Steuermehreinnahmen
in einer Gesamthöhe von 61,3 Mrd. Euro rechnen. Der Bund kommt im
Vergleich zur Mai-Steuerschätzung auf ein Einnahmeplus von 24,3 Mrd.
Euro. Für die Länder sagen die Steuerschätzer ein Plus von 22,8 Mrd.

voraus. Auf die Kommunen entfallen Steuermehreinnahmen von 14,2 Mrd.
Insbesondere die Gewerbesteuer erholt sich schneller als bisher
erwartet. "Das zeigt überdeutlich, dass die Gewerbesteuer die
dynamischste Steuer der Kommunen ist, die wir auf keinen Fall
aufgeben werden. Dieses wichtige Band zwischen Wirtschaft und
Kommunen darf nicht geschwächt, sondern muss im Gegenteil gestärkt
werden. Das wäre zugleich ein wichtiges Signal, dass die kommunale
Selbstverwaltung erhalten und gestärkt wird", sagte Landsberg
abschließend.



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Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel(at)dstgb.de

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Datum: 04.11.2010 - 14:00 Uhr
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