Neue OZ: Kommentar zu EU / Gipfel

(ots) - Treueschwur mit Wirkung?

Eineinhalb Jahrzehnte ist es jetzt her, dass der damalige
Bundesfinanzminister Theo Waigel einen "Stabilitätspakt für Europa"
vorschlug. Dafür ließ er sich nach der Einführung auf EU-Ebene als
Architekt einer stabilen Gemeinschaftswährung Euro feiern. Seit
vielen Jahren gelten also schon jene Regeln, auf deren Einhaltung
sich die Euro-Mitgliedstaaten jetzt noch einmal besonders
eingeschworen haben. Mit der Zuspitzung der Griechenland-Krise ist
klar geworden, warum das nötig war.

Woher die Bundeskanzlerin indes die Gewissheit nimmt, mit der sie
feststellt, dass der Euro dadurch "insgesamt sicherer" wird, bleibt
ihr Geheimnis. Denn allein wegen zu großer staatlicher
Haushaltsdefizite hat es seit Einführung des Euro 22 Verfahren
gegeben, die alle ohne Verhängung einer Strafe endeten. Und weil
Angela Merkel mit ihrer Forderung nach einem Stimmrechtsentzug für
Regel-Ignoranten scheiterte, steht zu befürchten, dass die Sünder
weiterhin Strafen gegen sich selbst verhindern werden.

Auch am Beispiel Deutschland wird sich zeigen, wie ernst die
Euro-Staaten ihren jüngsten Treueschwur nehmen. Danach wäre sofort
ein Strafverfahren wegen klarer Ãœberschreitung der
Staatsschuldengrenze fällig. Das macht deutlich, wo der Schwur von
Brüssel in die richtige Richtung geht: Künftige Krisen müssen auch
mithilfe privater Geldgeber gemeistert werden, die womöglich als
Spekulanten daran verdient haben.



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Datum: 29.10.2010 - 22:00 Uhr
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