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Kraft (SPD) kritisiert Bundesregierung: Sparpaket und Gesund-heitsreform benachteiligen Arbeitnehmer / Bürger bei S21 stärker einbeziehen
ID: 275662
(ots) - Bonn/Berlin, 15. Oktober 2010 - Die
NRW-Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft
(SPD) hat vor der heutigen Bundesratsabstimmung über das
Haushaltsbegleitgesetz das Sparpaket der Regierung kritisiert. Bei
PHOENIX sagte Kraft: "Das Sparpaket benachteiligt Arbeitnehmer und
entlastet Personen, die keine Entlastung brauchen." Auch in den
Plänen zur Umgestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung sei die
soziale Schieflage deutlich. Das Programm unterstütze die privaten
Krankenkasse und belaste die Arbeitnehmer. Es handele sich um die
"Einführung der Kopfpauschale durch die Hintertür", so Kraft. Beim
Thema Stuttgart 21 forderte Kraft, die politisch engagierten Bürger
politisch stärker in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Ihr Ziel
sei es, für Projekte zu werben und "aus Betroffenen Beteiligte zu
machen".
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Datum: 15.10.2010 - 10:53 Uhr
Sprache: Deutsch
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Politik & Gesellschaft
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