neues deutschland: Berlin bekommt 2018 einen unabhängigen Bürgerbeauftragten für die Polizei
			
			
(ots) - Das Land Berlin will im kommenden Jahr die Stelle 
eines Bürgerbeauftragten für die Landespolizei schaffen. Das wurde 
der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung »neues 
deutschland« (Donnerstagsausgabe) von Politikern aus SPD, Linkspartei
und Grünen bestätigt. »Es stimmt, dass wir das als 
Fraktionsinitiative einbringen werden - der Bürgerbeauftragte soll 
nah am Parlament angesiedelt werden, ähnlich wie beim Datenschutz 
auch«, sagte der Innenexperte der SPD, Frank Zimmermann, dem »nd«.
   Damit, dass es Anfang des kommenden Jahres so weit sein wird, 
rechnet unterdessen auch Hakan Tas, der innenpolitische Sprecher der 
Linksfraktion. »Wir wollen auf jeden Fall zum nächsten Jahr diesen 
Beauftragten installiert haben«, sagte Tas dem Blatt zufolge. Und der
innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Benedikt Lux, kündigte 
an: »Das wird das rot-rot-grüne Projekt im Innenbereich im kommenden 
Jahr.«
   Vorbild für einen unabhängigen Polizeibeauftragten ist das 
Bundesland Rheinland-Pfalz. Dort können sich auch Polizisten mit 
ihren Problemen an den Beauftragten wenden. Wie die aktuellen 
Probleme auf Berliner Polizei-Schießständen sowie Vorwürfe über 
Zustände bei der Akademie der Polizei zeigen, ist das in Berlin 
bislang nicht möglich.
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neues deutschland
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Telefon: 030/2978-1722
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Datum: 01.11.2017 - 12:53 Uhr
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