Massenanklage gegen türkische Akademiker in Deutschland

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(ots) -

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Die Staatsanwaltschaft in der Türkei will nach Informationen von
NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" in Deutschland lebende türkische
Akademiker wegen "Propaganda für eine Terrororganisation" anklagen.
Nach Angaben von Betroffenen sind es etwa 100 Personen. Sie gehören
zu einer Gruppe, die Anfang 2016 einen Friedensappell unterschrieben
hatte.

Insgesamt 1128 Akademiker hatten im Januar 2016 einen Appell
unterschrieben, in dem sie den türkischen Staat aufforderten,
Zerstörungen in den Kurdengebieten zu stoppen. Nun sollen sie
anscheinend alle angeklagt werden. Auch einigen der in Deutschland
lebenden Unterzeichner des Appells wurde eine entsprechende
Anklageschrift bereits zugestellt. Sie liegt NDR, WDR und SZ vor.
Darin heißt es unter anderem, der "sogenannte Friedens-Aufruf" trage
"den Charakter der offenen Propaganda für die Terrororganisation
PKK".

Der zuständige Oberstaatsanwalt in Istanbul wirft den
Unterzeichnern vor, sie hätten zum Ziel gehabt, den türkischen Staat
als "illegitime, zerstörende Kraft" und als verbrecherisch
darzustellen sowie Gewalt durch die PKK zu legitimieren, so die
Anklage. Laut türkischem Gesetz drohen Strafen von bis zu
siebeneinhalb Jahren Haft für Terror-Propaganda. Fragen von NDR, WDR
und SZ zu den Vorwürfen und dem weiteren Vorgehen hat die Istanbuler
Staatsanwaltschaft nicht beantwortet.

In dem Appell hatten die Akademiker das harte Vorgehen der
türkischen Sicherheitskräfte in kurdischen Siedlungsgebieten Ende
2015 als "Vernichtungs- und Vertreibungspolitik" bezeichnet. "Wir,
die Akademiker und Wissenschaftler dieses Landes, werden an diesem
Verbrechen nicht teilhaben!", so die Unterzeichner in dem Aufruf. "In


der Petition, die wir unterschrieben haben steht nichts, was
gesetzwidrig ist. Das bestätigen auch mehrere juristische Gutachten",
sagt Zeynep Kivilcim. Sie erwartet, nun auch die Anklage zu bekommen,
fürchtet einen Gerichtsprozess, wenn sie in die Türkei zurückkehrt.
In den vergangenen eineinhalb Jahren hätten schon viele der
Unterzeichner Folgen zu spüren bekommen. Hunderte von ihnen hätten
ihre Arbeit verloren. "Auch ich wurde entlassen", sagt Kivilcim. Sie
ist Juristin und lebt derzeit in Berlin quasi im Exil. Auch etwa 100
andere Unterzeichner seien mittlerweile in Deutschland, sagt Kilcim.
Sie koordiniert diese Gruppe. Kivilcim sieht den türkischen
Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan hinter den Massenanklagen:
"Der Präsident hat schon kurz nach der Veröffentlichung unserer
Petition angefangen, uns im Fernsehen zu beleidigen. Weil der
Präsident es so bewertet hat, verhalten sich die staatlichen Organe
dementsprechend."

"Unsere eigentliche Schuld ist es, dass wir den Staat zum Frieden
aufgefordert haben", sagt Muzaffer Kaya, der mit Unterstützung eines
Stipendienprogramms zurzeit als Soziologe an der TU Berlin tätig ist.
Er ist einer der Initiatoren des Appells und saß deshalb bereits
knapp sechs Wochen lang in der Türkei im Gefängnis. Kaya sagt, dass
die Akademiker lediglich gegen schwere Menschenrechtsverletzungen
durch türkische Sicherheitskräfte protestiert hätten, die auch in
Berichten der UNO angeprangert worden seien.

Der betreffende Aufruf vom Januar 2016 erfolgte als Reaktion auf
den sogenannten Anti-Terroreinsatz der türkischen Streitkräfte ab
Sommer 2015, bei dem die türkische Luftwaffe zunächst Stellungen der
als Terrororganisation eingestuften kurdischen Arbeiterpartei PKK in
der Türkei, in Syrien und dem Irak bombardierte.

Als die PKK zum Widerstand aufrief, errichtete ihre
Jugendorganisation in der türkischen Stadt Cizre und anderen
Ortschaften Straßenblockaden, woraufhin die türkische Armee
Ausgangssperren verhängte und ankündigte, auf jeden zu schießen, der
sich auf die Straßen begebe. Bei ihrem Einsatz setzte die türkische
Armee auch Panzer und Artillerie in den türkisch-kurdischen
Ortschaften ein - dabei gab es zahlreiche Todesopfer und massive
Zerstörungen.

Die Initiative der Akademiker für den Frieden hatte sich bereits
2012 organisiert. Sie tritt nach eigenen Angaben für eine friedliche
und demokratische Lösung des türkisch-kurdischen Konfliktes ein. Die
Anklage gegen die rund 100 in Deutschland lebenden Akademiker und
ihrer 1000 Kollegen könnte das angespannte deutsch-türkische
Verhältnis, dass sich gerade erst durch die Freilassung des
Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner zu entspannen schien, erneut
belasten.



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Datum: 29.10.2017 - 18:00
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