PresseKat - rbb exklusiv: Fehlende Wirtschaftsreferenten in der Staatsanwaltschaft

rbb exklusiv: Fehlende Wirtschaftsreferenten in der Staatsanwaltschaft

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(ots) -

Sperrfrist: 17.10.2017 19:30
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Vereinigung Berliner Staatsanwälte: Es ist unattraktiv,
Staatsanwalt in Berlin zu sein

Nach rbb Recherchen fehlen in der Berlin Staatsanwaltschaft
Wirtschaftsreferenten. Es können große Wirtschaftsverfahren nicht so
bearbeitet werden, wie es notwendig wäre. So waren es 2011 noch 14
Referenten, 2016 nur noch 10. Das stellt auch die Berliner Polizei
kritisch fest, die die Verringerung der Anzahl der Staatsanwälte
bedauert. Denn, so Winfrid Wenzel, Pressesprecher der Polizei
gegenüber dem rbb:" Wirtschaftskriminalität verursacht einen enormen
volkswirtschaftlichen Schaden, der letztlich von allen Einwohnerinnen
und Einwohnern mitgetragen werden muss."

Recherchen des rbb ergaben, dass die Anzahl der eingestellten
Wirtschaftsverfahren seit 2012 drastisch zunimmt. So waren es 2012
noch rund 3700 eingestellte Verfahren, 2016 dann schon rund 5600
Einstellungen.

Wie Justizsenator Dirk Behrendt dem rbb sagte, sind derzeit 20
Stellen für die gesamte Staatsanwaltschaft ausgeschrieben. Im
nächsten Jahr sollen es noch einmal 8 zusätzliche Stellen werden:
"Wir werden zusätzliche Strafkammern schaffen. Wir werden mehr
Staatsanwälte einführen, die u.a. mehr Wirtschaftskriminalität
verfolgen sollen", so Justizsenator Behrendt im rbb. Wie viele
Mitarbeiter in die Wirtschaftsabteilung gehen, müsste dann der
Behördenleiter entscheiden.

Ralf Knispel von der Vereinigung Berliner Staatsanwälte
bezweifelt, dass die Neueinstellungen ausreichen werden, es gäbe auch
zu viele Kollegen, die in Ruhestand gingen. "Auf diese 20 Stellen
haben sich nur 38 Bewerber gefunden. Das ist sehr wenig, eine Auswahl
ist also nicht groß. Es ist unattraktiv, in Berlin Staatsanwalt zu




sein. Wir sind unter anderem auch die am schlechtesten bezahlten
Staatsanwälte im Bundesvergleich," so Ralf Knispel. Morgen wird im
Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses auch über das Personal bei der
Staatsanwaltschaft beraten. Die CDU hat Anträge zur zusätzlichen
Aufstockung von Personal gestellt.



Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Abendschau
Chef vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 222 22
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Datum: 17.10.2017 - 19:30 Uhr
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