NOZ: FDP: EU-Gipfel muss bei Digitalisierung liefern
(ots) - FDP: EU-Gipfel muss bei Digitalisierung liefern
Alexander Graf Lambsdorff: "Für die Liberalen war die Betonung der
Digitalisierung der wichtigste Punkt in der Macron-Rede" - Absage an
EU-Einlagensicherung
Osnabrück. Anlässlich des EU-Gipfels an diesem Freitag in Tallinn
drängt die FDP auf substanzielle Fortschritte bei der Digitalisierung
in Europa. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der frisch
in den Bundestag gewählte Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff
(FDP): "Tallinn ist der beste Ort für einen Gipfel zu diesem Thema,
schließlich ist Estland das digitale Musterland der EU und wird seit
Jahren von Liberalen regiert. E-Government, rechtliche Barrieren
abbauen und endlich zum europäischen digitalen Binnenmarkt vorstoßen,
das sollten die Ergebnisse dieses Gipfels sein", betonte Lambsdorff.
Mit Blick auf mögliche Reformen der EU und entsprechende
Grundsatzreden des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie
von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte Lambsdorff:
"Viele ihrer Ideen sind interessant, gut und wichtig. Berlin muss
genau hinhören, denn nur gemeinsam mit Frankreich und der Kommission
wird es einer neuen Bundesregierung gelingen, EU-Reformen auf den Weg
zu bringen."
Bei der Finanz- und Haushaltspolitik gebe es für die Liberalen
jedoch Grenzen: "Klar ist: Europa wird nicht dadurch stärker, dass
wir weitere Geldtöpfe aufmachen oder eine gemeinsame
Einlagensicherung einrichten, die die Anreize für solide
Haushaltspolitik und die Bereinigung von Bankbilanzen schmälern",
sagte Lambsdorff der NOZ und machte deutlich: "Für die Freien
Demokraten war die Betonung der Digitalisierung der wichtigste Punkt
in der Macron-Rede."
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Datum: 29.09.2017 - 05:00 Uhr
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