NIFIS veröffentlicht Wahlprüfsteine: Parteien zum Thema "IT-Sicherheit"

(ots) - Nationale Initiative für Informations- und
Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS) macht umfassende Befragung zu den
Wahlprogrammen rund um das Thema "IT-Sicherheit" öffentlich

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl 2017 am 24. September
2017 veröffentlicht die Nationale Initiative für Informations- und
Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS) Inhalte verschiedener Wahlprogramme
zum Thema "IT-Sicherheit". Befragt wurden Parteien, die die fünf
Prozent-Hürde auf Bundestagsebene in der Vergangenheit mindestens
schon einmal überwinden konnten. Bündnis 90/die Grünen, CDU/CSU, Die
LINKE, FDP und SPD haben sich den verschiedenen Fragen zu
IT-Sicherheit, Strafverfolgung und künftigen Entwicklungen gestellt.
Einhelliger Tenor: Die Bedeutung der IT-Sicherheit ist "grundlegend"
(SPD), ihr wird eine "außerordentlich hohe Bedeutung" (Bündnis 90/die
Grünen) beigemessen. Die kompletten Inhalte der Wahlprüfsteine sind
öffentlich einsehbar unter https://tinyurl.com/y8mt6kvr.

Parteien äußern sich zu "richtigem" Datenschutz

Verantwortlich für den verlässlichen Schutz von Daten sind laut
der Partei Bündnis 90/die Grünen Politik, Wirtschaft und Bürger, "in
enger Kooperation und aufgrund klarer gesetzlicher Regelungen". Auch
Die LINKE und SPD stimmen dieser Aussage zu. Alle sollten sich "nach
ihren Möglichkeiten beteiligen, Bedrohungen einzudämmen" (Die LINKE),
"Politik und Wirtschaft müssen gemeinsam IT-Sicherheit sicherstellen"
(SPD). Lediglich die FDP sieht den "effektiven Schutz digitaler Netze
und Systeme als staatliche Aufgabe ersten Ranges". Für eine
umfassende IT-Sicherheit wurde laut CDU/CSU das IT-Sicherheitsgesetz
als "einheitlicher Mindeststandard für Betreiber kritischer
Infrastrukturen (...)" bereits geschaffen: "Ziel ist die Verbesserung
der IT-Sicherheit bei Unternehmen und in der Bundesverwaltung, sowie

ein besserer Schutz der (..) Bürger im Internet" (CDU/CSU).

Dennoch, so die FDP, würden "staatliche Stellen selbst die (..)
Sicherheit gefährden". Grund dafür sei ein oft gängiges Prozedere,
Sicherheitslücken selbst zu nutzen, anstatt deren Beseitigung zu
veranlassen. Die Frage, ob eine staatlich legitimierte Datensammlung
sinnvoll wäre, spaltet die gesamte Parteienlandschaft. So ist Die
LINKE überzeugt, dass "nur höchstmögliche Datensparsamkeit (..) eine
Gewähr gegen Missbrauch von Daten" biete. Auch Bündnis 90/die Grünen
äußern sich gegenüber der Datenspeicherung kritisch, möchten "gezielt
mit verhältnismäßigen Mitteln einige hundert Personen (..)
überwachen". Die SPD spricht sich dafür aus, "bei jeder Gesetzgebung
technisch und rechtlich genau zu prüfen (...) ob und inwieweit eine
Datenerhebung notwendig (und) verhältnismäßig (..)" ist. Eine
gegensätzliche Meinung vertritt die CDU/CSU. Daten als "Rohstoff der
Zukunft" möchte auch sie über die EU-Datenschutzgrundverordnung oder
Verschlüsselung schützen. Dennoch, so die CDU/CSU: "Datensparsamkeit
kann heute nicht mehr die generelle Verhaltens-Leitlinie sein".
Dieser Fokus würde die Chancen auf neue "Produkte, Dienstleistungen
und Fortschrittsmöglichkeiten" reduzieren.

Parteien zur Strafverfolgung bei Cyberkriminalität

Und was, wenn Cyberkriminalität Erfolg hatte? Vor allem eine
Strafverfolgung von Tätern im Ausland gestaltet sich oft als
schwierig, nicht selten als unmöglich. Die LINKE geht davon aus, dass
sich "Straftäter über die Nutzung von Infrastrukturen in nicht
kooperationswilligen (..) Staaten (auch künftig) einer effizienten
Verfolgung entziehen." Dass Strafverfolgung notwendig ist, bestätigen
auch Bündnis 90/die Grünen, sehen diese aber nicht als "die
vordringlichste und (...) effektivste Form des Umgangs mit
Cyberkriminalität. Resilienz steht für uns im Vordergrund." Eine
"abgestimmte Strategie zum Schutz von privaten Unternehmen und
öffentlichen Einrichtungen" fordert die FDP. "Europäische
Fähigkeiten" sollten dazu gebündelt werden. Die SPD plant, künftig
"Strafverfolgungsbehörden besser aufzustellen". Dazu sollten, so die
SPD, auch Datenschutzbehörden "so ausgestattet werden, dass sie ihre
Aufsichts- und Kontrollpflichten wirksam ausüben können". Schon vor
dem Schadensfall möchte die CDU/CSU eingreifen. Es bräuchte eine
"stärkere Verantwortung der Hersteller, einwandfreie Software zu
programmieren und kritische Sicherheitslücken schnell zu stopfen."

Ausführliche Informationen zu den Wahlprüfsteinen, welche außerdem
weitere Fragen und Antworten zu elektronischen Ausweisen, der neuen
Sicherheitsbehörde ZITIS und künftiger Gesetzgebung thematisieren,
stellt die NIFIS unter https://tinyurl.com/y8mt6kvr zur Verfügung.

NIFIS Nationale Initiative für Informations- und
Internet-Sicherheit e.V. ist eine neutrale Selbsthilfeorganisation,
die die deutsche Wirtschaft im Kampf gegen die täglich wachsenden
Bedrohungen aus dem Netz technisch, organisatorisch und rechtlich
unterstützen möchte. Vornehmliches Ziel der Arbeit der unter dem Dach
der NIFIS organisierten Gremien ist es, Vertraulichkeit,
Verfügbarkeit und Integrität sowie den sicheren Transport von Daten
in digitalen Netzwerken sicherzustellen. Dazu entwickelt die NIFIS
seit ihrer Gründung im Jahr 2005 unterschied¬liche Konzepte und setzt
diese in pragmatische Lösungen um. Zu den Schwerpunkten der Tätigkeit
zählen die aktive Kommunikation und die Bereitstellung von
Handlungsempfehlungen und Dienstleistungen.



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und Internet-Sicherheit e.V., Berkersheimer Bahnstraße 5, 60435
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Datum: 15.09.2017 - 11:20 Uhr
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