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WAZ: Kleine Schritte statt großer Wurf
- Kommentar von Tobias Blasius zu
Laschets Regierungserklärung
ID: 1529665
(ots) - Als CDU und FDP 2005 kurzzeitig in
Nordrhein-Westfalen an die Macht kamen, verordneten sie dem Land eine
Rosskur: "Privat vor Staat, Erwirtschaften vor Verteilen", lautete
damals das schneidige Regierungsmotto. Armin Laschet war als
Fachminister dabei und hat gelernt, dass man Land und Leute besser
nicht ohne Not erschrecken sollte.
Sein Credo "Maß und Mitte", das er am Mittwoch in seiner ersten
Regierungserklärung als Ministerpräsident ausgab, klingt deshalb viel
betulicher. Ein paar Korrekturen in der Bildungspolitik, mehr
Personal für die innere Sicherheit, weniger Bürokratie und Ideologie
bei Wirtschaft und Verkehr - fertig ist die homöopathische Rezeptur
für Wachstum und Wohlstand. "Nicht alles anders, aber vieles besser",
hieß das mal in der Schröder-SPD.
Ob es wirklich besser wird, soll man ohnehin erst 2030 beurteilen
können. Gewiss läuft Laschet mit einer so heruntergeschraubten
Messlatte Gefahr, dass aus "Maß und Mitte" schnell "Mittelmaß" wird.
Hatten CDU und FDP in ihrem "Schlusslicht"-Wahlkampf nicht die
rot-grüne Ambitions- und Lustlosigkeit der vergangenen Jahre derart
grell ausgeleuchtet, dass man den Eindruck eines Bundeslandes am
Abgrund gewinnen konnte?
Die Regierungserklärung hat Heilserwartungen und
Entfesselungsfantasien nun deutlich gedämpft. Mittelfristig könnte
sich gleichwohl auszahlen, dass Laschet gar nicht erst den markigen
Radikalreformer gibt, den er in seiner rheinischen Fröhlichkeit
ohnehin nie glaubwürdig verkörpern könnte. Der Ministerpräsident hat
bei seiner Parteivorsitzenden Merkel aus nächster Nähe beobachten
dürfen, wie erfolgreich man auch mit einer "Politik der kleinen
Schritte", dem ständigen Fahren auf Sicht und der geschickten
Vermeidung von Angriffsflächen sein kann.
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Datum: 13.09.2017 - 18:13 Uhr
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