AfD-Landtagsabgeordneter Podeswa stellt Strafanzeige gegen Vizekanzler Gabriel wegen Beleidigung und Verleumdung
(ots) - Der Stuttgarter AfD-Landtagsabgeordnete Rainer
Podeswa hat gegen Sigmar Gabriel, den Bundesminister des Auswärtigen
und Vize-Bundeskanzler, bei der Staatsanwaltschaft Berlin
Strafanzeige wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede
erstattet.
Am 11. September 2017 hatte Gabriel im Interview mit t-online.de
erklärt: "Die Ereignisse der letzten Wochen, die unterdrückte Debatte
über die Flüchtlingskrise und die Terroranschläge in europäischen
Städten haben dazu geführt, dass sich viele Menschen offenbar mit dem
Gedanken tragen, die AfD zu wählen." Wenn die AfD in den Bundestag
einzieht, fuhr Gabriel fort, "haben wir zum ersten Mal nach Ende des
Zweiten Weltkriegs im deutschen Reichstag wieder echte Nazis."
"Diese Verunglimpfungen von AfD-Politikern, -Mitgliedern und
-Wählern entbehren jeder sachlichen Grundlage, sie sind wider
besseres Wissen getroffen worden und überschreiten das hinnehmbare
Maß um Größenordnungen", erklärte Podeswa. Dergleichen sei "eines
Vizekanzlers und Außenministers absolut unwürdig". Seit ihrer
Gründung 2013 setze sich die AfD für direkte Demokratie,
Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, für soziale Marktwirtschaft,
Subsidiarität und Föderalismus ein. "Mit 'rechts' und 'Nazi' hat das
nichts, aber überhaupt nichts zu tun!"
Davon abgesehen möge gerade die SPD "den Ball ganz flach halten",
wenn es um das Thema "Nazis im Deutschen Bundestag" gehe:
"Nachweislich haben die deutschen Sozialdemokraten 19 (!) Abgeordnete
in die bisherigen Bundestage entsendet, die Mitglieder von NSDAP, SA
oder SS waren!"
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Datum: 13.09.2017 - 16:00 Uhr
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