NOZ: Städte- und Gemeindebund: Diesel-Fahrverbote kommen einer Enteignung von Pendlern gleich
(ots) - Kommunen: Fahrverbote kommen einer Enteignung
von Pendlern gleich
"Diesel nicht pauschal verteufeln" - Landsberg appelliert vor
Autogipfel im Kanzleramt
Osnabrück.- Der deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor dem
Auto-Gipfel an diesem Montag von Kanzlerin und Kommunen die
"pauschale Verteufelung von Dieselmotoren" scharf kritisiert.
Fahrverbote kämen einer "Enteignung für die Pendler aus den
ländlichen Regionen gleich", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd
Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag). Fraglich sei, ob
es dafür überhaupt eine belastbare gesetzliche Grundlage gebe.
Derzeit sei der Dieselmotor - auch zur Einhaltung der Klimaziele
der Bundesregierung - nicht zu ersetzen. "Wir brauchen daher saubere
Motoren und müssen alle verfügbaren technischen Möglichkeiten zur
Nach- und Umrüstung von Diesel-Fahrzeugen nutzen", forderte
Landsberg. Das "Diesel-Bashing", wie es derzeit vor allem durch die
Deutsche Umwelthilfe stattfinde, verstelle den Blick auf die
vorhandenen Lösungsmöglichkeiten. "Die Politik darf sich nicht wie
bisher treiben lassen", betonte der Hauptgeschäftsführer. Deutschland
könne es sich nicht leisten, Städte lahmzulegen oder die Gesundheit
der Menschen zu gefährden. "Wir erwarten daher, dass jetzt schnell
die Weichen in Richtung nachhaltiger, sauberer Mobilität gestellt
werden", sagte der Vertreter des Städte und Gemeindebunds.
Landsberg sprach sich für langfristige Strategien anstelle
kurzfristiger Effekte aus. "Vor allem die Automobilhersteller sind
verpflichtet, dazu einen signifikanten Beitrag zu leisten", sagte er.
Laut Landsberg muss die Bundesregierung mit den Kommunen und den
Vertretern der Bundes-und Landespolitik einen Masterplan zur
künftigen Mobilität in Kommunen vereinbaren. Zu diesem Masterplan
gehört nach seinen Worten die Stärkung des Öffentlichen
Personennahverkehrs, die verstärkte Förderung des Radverkehrs und die
Reduzierung des Individualverkehrs in den Ballungsräumen. "Derzeit
ist jedes dritte Auto in den deutschen Innenstädten auf der Suche
nach einem Parkplatz", erklärte Landsberg. Dies könne durch eine
intelligente digitale Verkehrssteuerung deutlich verringert werden.
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Datum: 04.09.2017 - 05:00 Uhr
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