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Westfalenpost: Versagen auf allen Ebenen - Zur Abgasaffäre

ID: 1515628

(ots) - Die Abgasaffäre ist mittlerweile gut zwei Jahre alt
- und eine Lösung ist nach wie vor nicht in Sicht. Im Gegenteil: Das
Stuttgarter Gerichtsurteil verdeutlicht einmal mehr, wie die Politik
auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene fortgesetzt versagt. Jeder schiebt
die Verantwortung auf andere ab. Sogar der einzige grüne
Ministerpräsident hält der Automobilindustrie die Stange. Derweil
pusten Dieselfahrzeuge weiterhin viel zu viele gesundheitsschädliche
Abgase in die Luft. Das ist kein Kavaliersdelikt, das ist
Körperverletzung. Arroganz oder Anarchie? Volkswagen räumt den Betrug
zwar ein, Konzerntochter Porsche baut aber offensichtlich einfach
weiter illegale Abschalteinrichtungen in ihre Autos ein. Ist das nur
Arroganz - oder schon Anarchie? Bezogen auf den Dieselmotor haben die
Stuttgarter Richter ein weiteres Totenglöckchen geläutet. Die
Nachfrage nach Neufahrzeugen dürfte nun in den Keller rauschen, der
Preis für Gebrauchte auch. Der Kunde ist der Dumme, er verliert Geld.
Und Angela Merkels noch in dieser Woche geäußerter Treueschwur, man
dürfe den Diesel nicht verteufeln, belegt, wie weit wir mittlerweile
zum Sklaven der Technik geworden sind: Ihre vollmundig angekündigten
Kohlendioxid-Minderungsziele kann die Bundesregierung ohne den
Selbstzünder in den Schornstein schreiben. An der Misere dürfte auch
der sogenannte Diesel-Gipfel am 2. August nicht viel ändern. Wir
sollten von dem Treffen nicht besonders viel erwarten, zumal
Autominister Dobrindt noch immer daran glaubt, dass Software-Updates
das Problem lösen können. Man könnte fast vermuten, dass er seinen
Job als Nachfolger von Matthias Wissmann beim Verband der
Automobilindustrie schon sicher in der Tasche hat... Auf der langen
Bank Wahrscheinlich werden beim Gipfel erst einmal ein paar
Arbeitskreise beschlossen, damit das Thema den großen Parteien nicht




den Bundestagswahlkampf vermiesen kann. Auf die lange Bank schieben
- darin haben sie in dieser Affäre ja Übung. Verbraucher- und
Umweltschützer wurden erst gar nicht eingeladen. Das ist ein
schlechtes Zeichen. Was ist eigentlich wichtiger: die Gesundheit der
Konzerne oder die Gesundheit der Menschen?



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= Von Birgit Marschall Badische Zeitung: Klatsche für die Politik / Kommentar von Roland Muschel zum Fahrverbot-Urteil
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Datum: 28.07.2017 - 22:24 Uhr
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