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Lausitzer Rundschau: Bilanz der großen Koalition / Ehekrach kurz vor Ultimo
ID: 1506261
(ots) - Die laufende Wahlperiode geht mit einem
großkoalitionären Donnerhall zu Ende. Bei der Union klagt man über
Vertragsbruch, derweil die SPD im Siegesrausch ist. Und stünde die
nächste Bundestagswahl nicht schon gewissermaßen vor der Tür, dann
wäre aus dem Vertragsbruch wohl sogar ein Koalitionsbruch geworden.
Dabei geht es eigentlich um eine vergleichsweise kleine Gruppe: So
richtig und wichtig die "Ehe für alle" auch ist, so wenig berührt
dieser Bundestagsbeschluss die Lebenswelt der allermeisten
Bundesbürger. Sie dürften das Gesetz mit freundlichem Schulterzucken
quittieren. War es das schwarz-rote Zerwürfnis wert? Diese Frage
stellt sich umso mehr, als Union und SPD in den vergangenen vier
Regierungsjahren erstaunlich gut harmoniert haben. Wenn es wirklich
knirschte, denn vornehmlich zwischen den Unionsparteien selbst. Hier
sei an Horst Seehofer erinnert, der die Asylpolitik von Angela Merkel
als "Herrschaft des Unrechts" geißelte und deshalb sogar mit einer
Verfassungsklage drohte. Im Vergleich dazu war die Aufregung über
Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur politischen
Inhaltsleere der Kanzlerin ("Anschlag auf die Demokratie") doch
einigermaßen übertrieben. Zumal alle Parteien bereits im
Wahlkampfmodus sind. Und der sollte von politischen Zuspitzungen
leben. Genau vor diesem Hintergrund ist es dann allerdings auch zum
jüngsten Beschluss über die vollständige Gleichstellung homosexueller
und heterosexueller Paare gekommen. Die SPD nahm sich des Themas
nicht nur deshalb an, weil es ihr am Herzen liegt, sondern um der
Union eins auszuwischen. Zum ersten Mal hat sie dabei von einer
rot-rot-grünen Mehrheit im Bundestag auch wirklich Gebrauch gemacht.
Das könnte die Union bis zur Bundestagswahl im Herbst noch kräftig
ausschlachten. Bei der Wahl im Saarland Ende März hat das übrigens
schon mal funktioniert.
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Telefon: 0355/481232
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Datum: 30.06.2017 - 21:03 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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