Westdeutsche Zeitung: zu: Erdogan
Kommentar von Ulli Tückmantel

(ots) - Selbstverständlich ist es vollkommen richtig,
dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan weitere seiner
sattsam bekannten Auftritte in Deutschland klar und
unmissverständlich zu untersagen. Die Liste der Gründe dafür ist
lang: Sie reicht vom ständigen verbalen Landfriedensbruch in
Deutschland (nichts anderes sind Erdogans Anti-Integrations-Reden),
über aus Ankara gesteuerte Spionage-Imame bis zur Errichtung einer
präsidialen Diktatur und der faktischen Staats-Geiselnahme kritischer
Journalisten. Wie wir in Wahrheit aber alle wissen, hat keiner dieser
Gründe die Regierungsmitglieder der großen Koalition bisher dazu
bewegen können, den deutschen Kurs gegenüber der Türkei endlich zu
klären. Innenpolitisch lässt der Bund jede Landesregierung einzeln im
Umgang mit dem Staats-Moscheeverein Ditib herumeiern. Ditib
untersteht der Religionsbehörde Diyanet. Nachrichten-Agenturen
berichten, in dieser Woche habe die Türkei massenhaft kirchliche
Besitztümer der syrisch-orthodoxen aramäischen Christen enteignet und
an Diyanet überführt. Es soll sich um mehr als 50 Kirchen, Klöster
und Grabanlagen handeln. Von deutscher Seite dazu diplomatisch kein
Wort, nichts. Das Auftrittsverbot für Erdogan ist schlicht Teil des
Bundestagswahlkampfs. Vor der Bundestagswahl wollen weder CDU noch
SPD die Bevölkerung verprellen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz
erhob die Forderung zuerst, Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ließ
die entsprechende Ankündigung folgen, Regierungssprecher Steffen
Seibert nickte das Auftrittsverbot ab. Das wird Erdogan kurz vor dem
Jahrestag seines kalten Staatsstreichs nach dem gescheiterten
Militärputsch vom 15. Juli 2016 weiter bestärken, das Märchen von der
mangelnden deutschen Solidarität mit dem türkischen Volk zu erzählen,
das seine Demokratie in einer blutigen Nacht auf der Straße

verteidigt habe (um sie am Morgen von ihm abschaffen zu lassen). Das
sachlich richtige Auftrittsverbot aus wahltaktischen Gründen ersetzt
weder innen- noch außenpolitisch einen klaren Kurs gegenüber Erdogan:
Sowohl die Kanzlerin (CDU) als auch ihr Außenminister (SPD) sind
politisch atemberaubend erfolglos in ihrem Bemühen, den seit fast 140
Tagen inhaftierten Journalisten Deniz Yücel freizubekommen oder auch
nur eine Status-Klärung des Bundeswehr-Stützpunkts Incirlik
herbeizuführen



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Datum: 29.06.2017 - 18:57 Uhr
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