Suche   Â
Winkelmeier-Becker: Speicherung von Verbindungsdaten ist dringend notwendig
ID: 1439181
(ots) - Deutsche Regelung dürfte Anforderung des EUGH
erfüllen
Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom
gestrigen Mittwoch strenge Vorgaben für die sog.
Vorratsdatenspeicherung gemacht. Hierzu erklärt die rechtspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth
Winkelmeier-Becker:
"Die Speicherung der Verbindungsdaten ist insbesondere in der
heutigen Zeit für Polizei und Strafermittler ein sehr wichtiges
Aufklärungsinstrument. Gerade der entsetzliche Terroranschlag in
Berlin hat gezeigt, dass wir überall und jederzeit mit Anschlägen
rechnen müssen. Mit der Vorratsdatenspeicherung können beispielsweise
die Ermittlungen von etwaigen Hintermännern, Gehilfen, Lieferanten
von Schusswaffen und der Abläufe vor und nach einer schweren Straftat
erheblich erleichtert werden.
Wir gehen davon aus, dass unsere Regelung den Vorgaben des EUGH
entspricht. Der Zugriff auf Verbindungsdaten gilt in Deutschland nur
für schwere Straftaten und steht unter einem Richtervorbehalt. Wir
haben nur sehr kurze Fristen. Bestimmte Berufsgruppen sind
ausgenommen. Sollte wider Erwarten die Vorgabe nicht erfüllt sein,
müssten wir die entsprechende europäische Datenschutzrichtlinie für
elektronische Kommunikation dringend überprüfen. Der Staat muss in
der Lage sein, seine Bürger vor den Tätern zu schützen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle(at)cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 22.12.2016 - 13:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1439181
Anzahl Zeichen: 1839
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Menschenrechte
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Winkelmeier-Becker: Speicherung von Verbindungsdaten ist dringend notwendig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).