PresseKat - Rehberg: Bund entlastet Länder und Kommunen in einer nie da gewesenen Größenordnung

(ots) - SPD muss ihren Schlingerkurs in der Steuerpolitik
beenden

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch auf Vorschlag von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein umfangreiches
Entlastungspaket für Länder und Kommunen beschlossen. Dazu erklärt
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Eckhardt Rehberg:

"Die Union begrüßt die heute auf den Weg gebrachten Entlastungen
von Ländern und Kommunen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro in den
Jahren 2016 bis 2020. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble setzt
damit rasch die die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern vom Juni
und Juli dieses Jahres um. Das Gesetz macht erneut deutlich, dass der
Bund seiner gesamtstaatlichen Verantwortung in der Asyl- und
Flüchtlingspolitik gerecht wird.

Der Bund übernimmt in den Jahren 2016 bis 2018 vollständig die
Kosten der Unterkunft für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte.
Weiter wird die im Koalitionsvertrag vorgesehene Entlastung der
Kommunen um fünf Milliarden Euro jährlich ab 2018 umgesetzt. Die
Länder erhalten 2016 bis 2018 als Integrationspauschale jährlich zwei
Milliarden Euro. Weiter erhalten die Länder in 2017 und 2018 jeweils
500 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau. In den
beiden Jahren stehen damit allein an Bundesmitteln jeweils gut 1,5
Milliarden Euro zur Verfügung. Die Union erwartet, dass die Länder
diese Mittel vereinbarungsgemäß für den sozialen Wohnungsbau
verwenden und zusätzlich eigene Landesmittel bereitstellen zur
Erfüllung ihrer ureigenen Aufgabe.

Insgesamt entlastet der Bund Länder und Kommunen in einer nie
dagewesenen Größenordnung. Das Entlastungsvolumen allein in dieser
Wahlperiode beträgt rund 90 Milliarden Euro. Die Unterstützung greift
vor allem bei sozialen Leistungen, im Familien- und Bildungsbereich

und bei den Asyl- und Flüchtlingskosten. Damit stärkt der Bund die
Investitionsfähigkeit von Ländern und Kommunen. Dieses
Entlastungsvolumen schafft auch die Voraussetzung dafür, dass Länder
und Kommunen die Steuerentlastungspläne der Union unterstützen
können.

Die SPD muss ihren Schlingerkurs in der Steuerpolitik beenden.
Während SPD-Ministerpräsident Weil vor der niedersächsischen
Kommunalwahl große Steuerentlastungen und SPD-Redner in der letzten
Woche bei den Haushaltsberatungen schnelle Entlastungen forderten,
tritt nun SPD-Chef Gabriel voll auf die Bremse. Anstatt sich nur über
immer neue Sozialprogramme Gedanken zu machen, sollte die SPD die
Entlastung von Familien und Beziehern von niedrigen und mittleren
Einkommen unterstützen und sich nicht in eine Verweigerungshaltung
begeben. Die Union begrüßt die Pläne von Bundesfinanzminister
Schäuble."

Hintergrund:

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Beteiligung des
Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von
Ländern und Kommunen beschlossen. Darin ist enthalten:

- Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung für anerkannte
Asyl- und Schutzberechtigte durch den Bund, wodurch die Kommunen
in 2016 um 400 Millionen Euro, in 2017 um 900 Millionen Euro und
in 2018 um 1,3 Milliarden Euro entlastet werden.

- Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Entlastung der Kommunen um
fünf Milliarden Euro jährlich ab 2018.

- Die Entlastung von Ländern und Kommunen um jährlich zwei
Milliarden Euro in den Jahren 2016 bis 2018
(Integrationspauschale),

- In 2017 und 2018 jeweils 500 Millionen Euro an die Länder für
den sozialen Wohnungsbau.

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