NOZ: Sachsens Ministerpräsident fordert von SPD-Länderchefs Zustimmung zu Maghreb-Lösung
(ots) - Sachsens Ministerpräsident fordert von
SPD-Länderchefs Zustimmung zu Maghreb-Lösung
Tillich: Blockade im Bundesrat aufgeben - Sozialdemokraten kontern
Kritik - Barley: Realitätsverlust
Osnabrück. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat
die SPD-Länderchefs dazu aufgerufen, im Bundesrat der Einstufung von
Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten
zuzustimmen. "Wir müssen den Nordafrikanern klar machen, dass für sie
der Weg nach Europa keinen Sinn macht, weil sie hier als Asylbewerber
praktisch nicht anerkannt werden", sagte Tillich im Interview mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).
Tillich, der Präsident des Bundesrats ist, mahnte die
SPD-Ministerpräsidenten "Verantwortung zu zeigen". Er nannte es einen
"krassen Widerspruch", wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel die Grenzen der
Integrationsfähigkeit Deutschlands erreicht sehe, seine
Parteikollegen im Bundesrat eine Entspannung der Lage in Deutschland
aber verhinderten. "Ich kann die Blockadehaltung der
SPD-Ministerpräsidenten und der Grünen in dieser Frage nicht
verstehen", sagte der sächsische Regierungschef. Er sei außerdem der
Meinung, dass auch Georgien als sicherer Herkunftsstaat ausgewiesen
werden sollte.
Die SPD hat unterdessen dem sächsischen Ministerpräsidenten
Stanislaw Tillich (CDU) "Realitätsverlust" vorgehalten, weil dieser
zuvor den Sozialdemokraten in der Flüchtlingspolitik Zögerlichkeit
bescheinigt hatte. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Mittwoch) sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, die
"endlosen Streitereien innerhalb der Union" hätten dazu geführt, dass
dringend benötigte Mittel für bessere Integration lange nicht
bewilligt worden wären. Die CSU habe mit Forderungen und Blockaden
die CDU vor sich hergetrieben. "Daran hat sich bis heute nichts
geändert", sagte Barley. SPD-Chef Sigmar Gabriel habe sich dagegen
konsequent für mehr sozialen Zusammenhalt in Deutschland eingesetzt.
Dazu gehörten etwa Investitionen in Schulen, Sprach- und
Integrationskurse und bezahlbaren Wohnraum sowie mehr Mittel für die
Polizei.
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Datum: 31.08.2016 - 05:00 Uhr
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