PresseKat - Krude Vorschläge der EU-Kommission. Maut-Einführung in Deutschland darf nicht mit ökologisch nach

(ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) lehnt die heute bekannt gewordenen Vorschläge der
EU-Kommission zur Maut-Einführung in Deutschland ab. Sowohl eine
Senkung der Spritsteuer als auch eine Anhebung der Pendlerpauschale
konterkariere die Klimaschutz-Bemühungen der Bundesregierung, sagte
der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

"Das Ansinnen, die Maut-Einführung mit ökologisch nachteiligen
Maßnahmen zu koppeln, wird dieses Dobrindtsche Unsinnsprojekt nur
weiter diskreditieren. Schon die jetzige Entfernungspauschale, von
der jene am meisten profitieren, die mit spritfressenden Autos
möglichst viel fahren, viel verdienen und weit pendeln ist eine dem
Klimaschutz schadende Subvention. Besser wäre die Einführung einer
Pendlerzulage für jene, die wenig verdienen und kürzere Strecken
unterwegs sind. Diese benötigen einen solchen Zuschuss dringender",
sagte Weiger. "Nur wenn die Entfernungspauschale grundlegend
reformiert wird, werden umwelt- und siedlungspolitisch die richtigen
Anreize gegeben. Nicht das Pendeln gehört gefördert, sondern vor
allem das Umsteigen auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel", sagte
der BUND-Vorsitzende.

Geringverdiener, die einen hohen Anteil ihres Einkommens für ihre
Mobilität aufbringen müssten, gingen mit den derzeitigen Regelungen
zur Pendlerpauschale weitgehend leer aus. Um der Zersiedelung der
Landschaft entgegenzuwirken und den Klimaschutzerfordernissen
nachzukommen sei eine Zulage für Pendler, abgestuft nach der
Entfernung zwischen Wohnen und Arbeitsplatz, die bessere Maßnahme,
sagte Weiger.

Der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh wiederum kritisierte den
EU-Kommissionsvorschlag zur Senkung der Sprit-Steuer. Wegen der
ohnehin derzeit niedrigen Benzinkosten wäre auch dies lediglich ein
Anreiz zum Vielfahren und zum Kauf spritfressender Autos. Aus

Umweltsicht akzeptabel wäre allein die Einführung einer
entfernungsabhängigen Pkw-Maut für alle Straßen.

Reh: "Statt Benzin und Diesel billiger zu machen und damit den
Autoverkehr anzukurbeln, müssen die Dieselsubvention abgeschafft und
alle Kraftstoffe nach Energiegehalt und CO2-Emissionen besteuert
werden. Vor dem Hintergrund anhaltend hoher Stickoxidbelastungen in
den Städten und Kommunen ist die Zurückdrängung von Dieselfahrzeugen
dringend erforderlich. Die Vorgaben der EU zur Luftreinhaltung lassen
sich nicht mit ökologisch undurchdachten Maut-Vorschlägen umsetzen."

Pressekontakt:
Dr. Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte:
Tel: 030-27586-435
E-Mail: werner.reh(at)bund.net bzw.

Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher:
Tel. 030-27586-425
E-Mail: presse(at)bund.net
Internet: www.bund.net