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Stuttgart 21 ist nicht allein Mappus- oder Geißler-Sache, sondern Angelegenheit der Bundesregierung. Merkel, Ramsauer und Grube müssen Fehlplanung eingestehen
ID: 271103
(ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat in Offenen Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer den Einsatz der Bundesregierung
für einen Stopp des Bauvorhabens "Stuttgart 21" gefordert. Merkel und
Ramsauer müssten begreifen, dass wegen der explodierenden Kosten
frühere Entscheidungen für das Projekt keine Grundlage mehr hätten.
"Die Baukosten für Stuttgart 21 sind nicht mehr die von 1995.
Deutschland braucht keinen unterirdischen Bahnhof in Stuttgart. Was
Deutschland braucht sind Investitionen in die Ertüchtigung der Bahn,
damit der Personenverkehr attraktiver wird und mehr Güter auf die
Schiene kommen. Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 sind schuld, dass
genau dafür die Mittel fehlen", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert
Weiger. Sei man zu Beginn der Planungen noch von fünf Milliarden
D-Mark für das Projekt ausgegangen, rechneten Experten inzwischen mit
Kosten von bis zu sieben Milliarden Euro.
Der BUND-Vorsitzende rief den Vermittler Heiner Geißler auf,
völlige Transparenz in den Finanzierungsfragen zu "Stuttgart 21"
herzustellen. Letztlich könnten die Entscheidungen über das Projekt
jedoch nicht nur in Baden-Württemberg fallen. "Heiner Geißler kann
nicht von Stuttgart aus eine verfehlte Bahnpolitik korrigieren. Das
kann allein die Bundesregierung in Berlin", sagte Weiger. Merkel,
Ramsauer und Bahnchef Grube müssten endlich den Mut aufbringen, die
Fehleinscheidungen pro Stuttgart 21 zu korrigieren. Es sei kein
Zeichen von Stärke, sondern eines der Schwäche, wenn ein solches
Großprojekt wider alle ökologische und ökonomische Vernunft
durchgesetzt werde, sagte Weiger. Die desolate Haushaltslage
verpflichte auch den Bundestag dazu, jene bis zu drei Milliarden Euro
einzusparen, die zusätzlich für die Fertigstellung von "Stuttgart 21"
veranschlagt würden.
Bahn-Großprojekte wie "Stuttgart 21", die ICE-Neubaustrecke
Nürnberg-Erfurt und die sogenannte "Y-Bahntrasse" von Hannover nach
Hamburg bzw. Bremen würden den Steuerzahler in den nächsten
Jahrzehnten enorme Summen kosten. Zugleich würden sinnvolle
Güterverkehrsinvestitionen über das Jahr 2030 hinaus verschoben. "Der
Güterverkehr auf der Bahn lässt sich verdoppeln, der Nah- und
Fernverkehr auf der Schiene optimieren und das Straßennetz
entscheidend entlasten. Das geht aber nur, wenn die Finanzmittel bei
Prestigeprojekten wie Stuttgart 21 eingespart und stattdessen in die
flächendeckende Modernisierung der Bahn investiert werden", sagte
Brigitte Dahlbender, BUND-Vorsitzende in Baden-Württemberg.
Der Umweltverband verlangte einen Kurswechsel der Bahn weg von der
bisherigen Strategie, Prestigeprojekte zu bevorzugen,
Spitzengeschwindigkeiten zu erhöhen und zugleich die Optimierung des
Angebots und der Fahrpläne zu vernachlässigen. Bahnchef Rüdiger Grube
müsse sich fragen lassen, ob er die Bahn richtig führe. Seine
Festlegung auf "Stuttgart 21" zeige, dass er nicht bereits sei, in
der Investitionspolitik des Unternehmens die Weichen richtig zu
stellen.
Pressekontakt:
Berthold Frieß, BUND-Landesgeschäftsführer
in Baden-Württemberg:
Tel. 0711-620306-13 bzw.
Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher:
Tel. 030-27586-425, Fax: -440
E-Mail: presse(at)bund.net
Internet: www.bund.net
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Datum: 07.10.2010 - 10:56 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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