Ehemaliger NPD-Vorsitzender Apfel warnt vor drohender Gewalt
Hauptgutachter: Verbot kann zu Rechtsterrorismus führen / "Die Story im Ersten: Die NPD - Der falsche Feind?", heute, 29.2., 23 Uhr (FOTO)

(ots) -
Kurz vor Beginn des NPD-Verbotsverfahrens am
Bundesverfassungsgericht hat sich der frühere Parteivorsitzende
Holger Apfel erstmals seit seinem Ausscheiden aus der Partei in einem
TV-Interview geäußert. Apfel, der bis Ende 2013 Bundesvorsitzender
der NPD war, warnte am heutigen Montag im Interview mit zwei "Report
Mainz"-Kollegen vor einer drohenden Radikalisierung von
NPD-Mitgliedern. Denn um dem Ruf der Partei nicht zu schaden, hätten
sich einige radikale Mitglieder bislang mit Gewalttaten
zurückgehalten. Dies könne sich nach einem Verbot ändern: "Allein die
Existenz der NPD sorgte dafür, dass eine gewisse
Selbstdisziplinierung in Partei und Szene existierte. Wird die NPD
verboten, wird das zum Abbau von Hemmschwellen führen. Dann besteht
tatsächlich die Gefahr, dass nicht nur eine Radikalisierung des
Denkens, sondern auch des Handelns stattfindet."

Es sei also nicht auszuschließen, dass ein Verbot zu mehr Gewalt
führe. Holger Apfel ist im NPD-Verbotsverfahren als Auskunftsperson
geladen. Er hat nach eigenen Angaben seit seinem Austritt mit der
Partei gebrochen. Auch einer der Hauptgutachter im
NPD-Verbotsverfahren, Prof. Dierk Borstel, warnt im ARD-Interview vor
den Gefahren eines möglichen Verbots. "Wir müssen überlegen: Was
kommt denn nach einem Verbot? Da sind mehrere Wege möglich. Zum
Beispiel, dass sich ein Teil derer, die sich jetzt noch in dieser
Partei engagieren, radikalisieren. Radikalisierung im
Rechtsextremismus heißt meistens mehr Gewalt, heißt eventuell auch
Hinwendung zum Terrorismus. Die werden sogar einen gewissen
Märtyrerstandpunkt haben und sagen: 'Guckt mal, wie gefährlich wir
waren, dass die uns verbieten mussten. Aber wir sind sozusagen stolz
und erhaben und wir kämpfen für unsere Sachen und kämpfen einfach
weiter'".

Das Gutachten von Prof. Borstel zur regionalen Verankerung der NPD

nimmt im Verbotsantrag des Bundesrats eine zentrale Rolle ein, um die
mutmaßliche Gefährdung der Demokratie durch die NPD zu begründen.
Doch Dierk Borstel äußert sich im Interview mit der ARD sehr kritisch
zum Verbotsverfahren. Er sei schon damals ein Gegner gewesen und dies
bis heute geblieben. Am Verbotsantrag habe er sich dennoch beteiligt,
weil der Bundesrat ihn beauftragt habe.

Auch der Rechtsextremismus-Experte Matthias Quent vom
Kompetenzzentrum Rechtsextremismus der Universität Jena warnt vor
einer neuen Stufe der Gewalt nach einem möglichen NPD-Verbot: "Es ist
eine Gefahr des NPD-Verbots, dass sich Teile der rechtsextremen
Bewegung dadurch in die Enge gedrängt fühlen und auch möglicherweise
in den Untergrund gehen, um einen bewaffneten, einen noch härteren
Kampf zu führen gegen das System, das sie in ihrer Lesart verfolgen
würde." Die Interviews sind Teil der Dokumentation "Die NPD - Der
falsche Feind? Warum ein Verbot gefährlich ist", die heute Abend um
23 Uhr im Ersten ausgestrahlt wird.

Weitere Infos auf: http://x.swr.de/s/npdfeature

Fotos über ARD-Foto.de.

Pressekontakt: Sibylle Schreckenberger, Tel. 06131 929 32755,
sibylle.schreckenberger(at)SWR.de

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Datum: 29.02.2016 - 17:32 Uhr
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