NOZ: Grünen-Fraktionschef : Mangelnder Schutz für Flüchtlinge grenzt an Staatsversagen
(ots) - Grünen-Fraktionschef: Mangelnder Schutz für
Flüchtlinge grenzt an Staatsversagen
"Innenminister in der Pflicht" - Hofreiter fordert konsequente
Strafverfolgung bei fremdenfeindlicher Hetze
Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach der
Zunahme ausländerfeindlicher Übergriffe mehr Schutz für
Flüchtlingsunterkünfte gefordert. Die Innenminister seien in der
Pflicht, für Sicherheit zu sorgen, sagte Hofreiter der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Es grenze an "Staatsversagen", wenn
der Staat bei seiner Verantwortung für Geflüchtete kläglich
scheitere.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Montag wurden allein
in diesem Jahr bis zum 15. Februar 118 Straftaten gegen
Asylunterkünfte gezählt. Mit Blick auf die jüngsten Übergriffe in
Sachsen forderte Hofreiter, strafrechtlich relevante Hetze,
Übergriffe auf Flüchtlinge und Unterkünfte konsequent mit allen
rechtsstaatlichen Mitteln zu verfolgen. "No-Go-Areas darf es in
Deutschland nicht geben. Und niemand darf sich sicher dabei fühlen,
wenn er Menschen bedroht, angreift oder menschenverachtend
beschimpft", betonte der Grünen-Politiker.
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Datum: 23.02.2016 - 05:00 Uhr
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