PresseKat - NOZ: NOZ: Wagenknecht bereit zu Duell: "Vor AfD nicht verstecken"

NOZ: NOZ: Wagenknecht bereit zu Duell: "Vor AfD nicht verstecken"

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(ots) - Wagenknecht bereit zu Duell: "Vor AfD nicht
verstecken"

Linke macht Merkel f├╝r Verunsicherung der B├╝rger und politischen
Rechtstrend verantwortlich

Osnabr├╝ck. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht w├╝rde nach
eigenen Angaben "selbstverst├Ąndlich" an einem TV-Duell mit einem
Vertreter der rechtspopulistischen AFD teilnehmen. In einem Interview
mit der "Neuen Osnabr├╝cker Zeitung" (Samstag) sagte Wagenknecht: "Ich
finde die Debatte peinlich. Und sie zeugt nicht gerade von
Selbstbewusstsein."

Mehrere f├╝hrende Landespolitiker, darunter die
rheinland-pf├Ąlzische Ministerpr├Ąsidentin Malu Dreyer (SPD), weigern
sich, im Fernsehen mit AFD-Politikern zu diskutieren. Wagenknecht
betonte dagegen, wenn man wisse, dass man die besseren Argumente
habe, dann m├╝sse man sich doch mit den Plattit├╝den der AfD
auseinandersetzen, statt sich vor der Partei zu verstecken. Die
Linken-Politikerin nannte ein Beispiel: "Die AfD behauptet, sie sei
die Partei der kleinen Leute. Das ist eine glatte L├╝ge. Sie ist gegen
den Mindestlohn und f├╝r die komplette Abschaffung der
Erbschaftsteuer."

Wagenknecht kritisierte zudem, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
sei verantwortlich f├╝r eine massenhafte Verunsicherung der B├╝rger.
Dies schlage sich politisch in einem be├Ąngstigenden Rechtstrend
nieder. Merkel h├Ątte nach den Worten der Fraktionschefin f├╝r mehr
sozialen Ausgleich sorgen m├╝ssen. Sie betonte, der Bund habe 12
Milliarden Euro ├ťberschuss, "w├Ąhrend viele St├Ądte und Gemeinden kein
Land mehr sehen und vollkommen ├╝berfordert sind". Zudem k├Ânne der
Bund h├Âhere Steuern f├╝r die wirklich Reichen erheben und so f├╝r mehr
bezahlbare Wohnungen und mehr Lehrer sorgen. In diesem Zusammenhang
wiederholte Wagenknecht auch die Forderung nach einer
Wiedereinf├╝hrung der Verm├Âgensteuer.





Die Regierung Merkel, so die Linken-Politikerin weiter, mache das
aber nicht: "Sie l├Ąsst die Probleme eskalieren. Sie sorgt daf├╝r, dass
Normal- und Geringverdiener f├╝r die Fl├╝chtlingskrise zahlen
m├╝ssen."Das habe zur Folge, dass auch Menschen, die an sich nicht
ausl├Ąnderfeindlich seien, sich von den Slogans der AfD angesprochen
f├╝hlten. Zudem bekomme auch die militante Nazi-Szene Aufwind, der
AfD-Politiker wie Bj├Ârn H├Âcke "die Stichworte liefern".

Aufnahme von Fl├╝chtlingen: Wagenknecht beharrt auf
Kapazit├Ątsgrenzen

"Situation in den Camps vor Ort verbessern" - Milliardenprogramm
der EU gefordert

Osnabr├╝ck. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht beharrt im
Streit um die Aufnahme von Fl├╝chtlingen darauf, dass es
"Kapazit├Ątsgrenzen" gibt. In einem Interview mit der "Neuen
Osnabr├╝cker Zeitung" (Samstag) sagte Wagenknecht, nat├╝rlich gebe es
solche Grenzen. "Wer das bestreitet, sollte sich mal mit
Kommunalpolitikern in den betroffenen St├Ądten und Gemeinden
unterhalten." Das Thema ist bei den Linken auch parteiintern
umstritten.

Wagenknecht forderte, um die Zahl der Fl├╝chtlinge zu verringern,
m├╝sse die Situation der Fl├╝chtlinge in den Anrainerstaaten der
B├╝rgerkriegsl├Ąnder verbessert werden. Jeder wisse, dass die
Fl├╝chtlingscamps dort in einem katastrophalen Zustand seien. "Die
UNO, die sich um diese Lager k├╝mmert, warnt immer wieder, dass die
Menschen dort hungern und frieren, dass die Kinder keine Schulbildung
bekommen und die hygienischen Bedingungen so katastrophal sind, dass
der Ausbruch von Seuchen droht. Wer da ist, will unter allen
Umst├Ąnden weg, und verzweifelte Menschen, die um ihr ├ťberleben
f├╝rchten, halten letztlich auch keine Grenzz├Ąune auf." Deshalb sei
der entscheidende Hebel, die Situation vor Ort endlich zu verbessern.

Die EU-Staaten sollten daf├╝r nach den Worten von Wagenknecht f├╝nf
bis zehn Milliarden Euro aufbringen. "Statt dem t├╝rkischen
Staatspr├Ąsidenten Erdogan, der in seinem Land einen blutigen
B├╝rgerkrieg gegen die Kurden f├╝hrt und Oppositionelle ins Gef├Ąngnis
sperrt, mit drei Milliarden Euro zu stabilisieren", sollten die
UN-Organisationen so ausgestattet werden, dass sie f├╝r
menschenw├╝rdige Zust├Ąnde in den Camps sorgen k├Ânnen.



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Datum: 30.01.2016 - 07:00 Uhr
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