PresseKat - NOZ: Wagenknecht: Grundrecht auf Asyl wird faktisch abgeschafft

NOZ: Wagenknecht: Grundrecht auf Asyl wird faktisch abgeschafft

ID: 1314855

(ots) - Wagenknecht: Grundrecht auf Asyl wird faktisch
abgeschafft

Scharfe Kritik der Linken an Plänen der Koalition

Osnabrück. Die geplante Verschärfung des Asylrechts stößt bei der
Opposition im Bundestag auf scharfe Kritik. In einem Interview mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Sahra Wagenknecht,
Vorsitzende der Linksfraktion: "Das Grundrecht auf Asyl wird damit
faktisch abgeschafft, das ist unverantwortlich."

Wagenknecht kritisierte, das neue Asylpaket entspanne die
Situation in den Städten und Gemeinden nicht. "Es wird auch die
Flüchtlingszahlen nicht relevant reduzieren, denn die meisten
Flüchtlinge kommen nach wie vor aus Syrien, dem Irak, zunehmend auch
Afghanistan."

Die neuen Gesetze bewirken nach den Worten der Fraktionschefin
nur, dass willkürlich unterschiedliche Klassen von Flüchtlingen
geschaffen würden: "Bürgerkriegsflüchtlinge, die wir nach wie vor
großzügig aufnehmen, und Asylsuchende, die trotz politischer
Verfolgung im Heimatland jetzt kaum noch eine Chance auf Aufnahme
haben, weil immer mehr Länder, in denen es bekanntermaßen schlimme
Menschenrechtsverletzungen gibt, zu 'sicheren Herkunftsstaaten'
erklärt werden." Das Grundrecht auf Asyl werde damit faktisch
abgeschafft.

Nach einem monatelangen Streit über die Ausrichtung der
Flüchtlingspolitik hatten sich die Koalitionsspitzen am
Donnerstagabend auf eine Verschärfung des Asylrechts geeinigt. Danach
soll der Familiennachzug auch für Flüchtlinge aus Syrien begrenzt
werden. Außerdem sollen Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren
Herkunftsstaaten erklärt werden. Die Zahl der Asylbewerber aus
Marokko und Algerien war zuletzt deutlich gestiegen.



Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207





Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
drucken  als PDF  an Freund senden  NOZ: Städte-und Gemeindebund: Das Asylpaket reicht nicht aus NOZ: NOZ: Wagenknecht bereit zu Duell:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 29.01.2016 - 15:08 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1314855
Anzahl Zeichen: 2041

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Osnabrück



Kategorie:

Wahlen



Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.


Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NOZ: Wagenknecht: Grundrecht auf Asyl wird faktisch abgeschafft"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Neue Osnabrücker Zeitung (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).


Alle Meldungen von Neue Osnabrücker Zeitung