PresseKat - NOZ: Wagenknecht: Grundrecht auf Asyl wird faktisch abgeschafft

NOZ: Wagenknecht: Grundrecht auf Asyl wird faktisch abgeschafft

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(ots) - Wagenknecht: Grundrecht auf Asyl wird faktisch
abgeschafft

Scharfe Kritik der Linken an Plänen der Koalition

Osnabr√ľck. Die geplante Versch√§rfung des Asylrechts st√∂√üt bei der
Opposition im Bundestag auf scharfe Kritik. In einem Interview mit
der "Neuen Osnabr√ľcker Zeitung" (Samstag) sagte Sahra Wagenknecht,
Vorsitzende der Linksfraktion: "Das Grundrecht auf Asyl wird damit
faktisch abgeschafft, das ist unverantwortlich."

Wagenknecht kritisierte, das neue Asylpaket entspanne die
Situation in den Städten und Gemeinden nicht. "Es wird auch die
Fl√ľchtlingszahlen nicht relevant reduzieren, denn die meisten
Fl√ľchtlinge kommen nach wie vor aus Syrien, dem Irak, zunehmend auch
Afghanistan."

Die neuen Gesetze bewirken nach den Worten der Fraktionschefin
nur, dass willk√ľrlich unterschiedliche Klassen von Fl√ľchtlingen
geschaffen w√ľrden: "B√ľrgerkriegsfl√ľchtlinge, die wir nach wie vor
gro√üz√ľgig aufnehmen, und Asylsuchende, die trotz politischer
Verfolgung im Heimatland jetzt kaum noch eine Chance auf Aufnahme
haben, weil immer mehr Länder, in denen es bekanntermaßen schlimme
Menschenrechtsverletzungen gibt, zu 'sicheren Herkunftsstaaten'
erklärt werden." Das Grundrecht auf Asyl werde damit faktisch
abgeschafft.

Nach einem monatelangen Streit √ľber die Ausrichtung der
Fl√ľchtlingspolitik hatten sich die Koalitionsspitzen am
Donnerstagabend auf eine Verschärfung des Asylrechts geeinigt. Danach
soll der Familiennachzug auch f√ľr Fl√ľchtlinge aus Syrien begrenzt
werden. Außerdem sollen Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren
Herkunftsstaaten erklärt werden. Die Zahl der Asylbewerber aus
Marokko und Algerien war zuletzt deutlich gestiegen.



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Datum: 29.01.2016 - 15:08 Uhr
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