Allg. Zeitung Mainz: Verheerend / Kommentar zur Regierungskrise in der Asylkrise, von Friedrich Roeingh
(ots) - Ein Selfie mit der Kanzlerin wird es nach dem
Krisengipfel am Sonntagabend zwischen Merkel, Seehofer und Gabriel
sicher nicht gehen. Die drei treffen sich schließlich nicht, um
Lösungen in der Asylkrise zu erarbeiten, sondern um ihre selbst
verschuldete Regierungskrise aufzulösen. Wobei man befürchten muss,
dass das Vertrauensverhältnis zwischen Seehofer und Merkel schon so
weit gestört ist, dass es sich kaum noch flicken lässt. Natürlich hat
die Kanzlerin einen Fehler gemacht, als sie vor einigen Wochen den
kaum noch zu bewältigenden Tross der Flüchtlinge in Richtung
Deutschland maßgeblich selbst ausgelöst hat. Die Verantwortung für
die aktuelle Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung trägt aber vor
allem Horst Seehofer mit seinen zersetzenden Ultimaten. Ãœber die
vermeintliche Patentlösung der Transitzonen bräuchte Seehofer gar
nicht mit Merkel und Gabriel streiten, wenn er seinen Landräten und
den Grenzschützern zuhören würde. Wenn die Flüchtlinge an der Grenze
endlich registriert würden, wäre ja schon viel erreicht. Die
Einrichtung von Abschiebelagern ist dagegen völlig
wirklichkeitsfremd. Während die Flüchtlingskrise nur im zerstrittenen
Europa und in Abstimmung mit der mehr als instabilen Türkei gelöst
werden kann, wirft Seehofer der Kanzlerin auch noch Knüppel zwischen
die Beine. Wie sich das politisch auszahlen soll, bleibt sein
Geheimnis. Zu einer Aufkündigung der Koalition wird es trotz aller
Drohungen aus München nicht kommen. Aller Voraussicht nach wird es
aber nur einen Burgfrieden geben, weil der CSU-Chef darauf setzt,
dass die CDU Merkel irgendwann kippen wird. Ein verheerendes
Machtspiel.
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Datum: 30.10.2015 - 19:58 Uhr
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