Aiwanger: Flüchtlingspolitik befindet sich im Katastrophenmodus
(ots) - "So kann und darf es nicht weitergehen. Täglich
kommen rund 10.000 Menschen über die Grenzen. Wir müssen gezielte
Maßnahmen ergreifen, um von den hohen Zuwandererzahlen
runterzukommen." Mit diesen Worten fasst FREIE WÄHLER-Fraktionschef
Hubert Aiwanger die aktuelle Asylpolitik zusammen.
In seiner heutigen Rede im Plenum des Bayerischen Landtags
forderte Aiwanger die Bayerische Staatsregierung zum Handeln auf:
"Wir müssen geltendes Recht wieder anwenden - das heißt Asylrecht für
die wirklich politisch Verfolgten und konsequente Rückführung von
Menschen ohne Aufenthaltsrecht in ihre Herkunftsregionen. Außerdem
brauchen wir dringend mehr Lehrerstellen, mehr Personal bei der
Polizei und mehr Asylrichter. In der Bevölkerung sind Ängste
vorhanden - die Menschen sehen, dass die derzeitige Situation dem
Staat über den Kopf gewachsen ist."
Aiwanger richtete sich mit einem Appell direkt an
Ministerpräsident Seehofer: "Entlasten Sie die Kommunen. Denken Sie
heute schon an die Probleme von übermorgen." So dürfe es auf dem
Wohnungsmarkt nicht zu Engpässen oder gar zu einem Wettbewerb
zwischen Einheimischen und Flüchtlingen kommen.
Die FREIEN WÄHLER wollen, dass den notleidenden Menschen vor Ort
besser geholfen wird und schlagen daher mehr finanzielle
Unterstützung und Lebensmittellieferungen in die Krisenregionen vor.
"Sondersitzungen für Griechenlands Banken - zu jeder Tages- und
Nachtzeit - sind möglich. Geht es jedoch um Gelder für Flüchtlinge
zeigt sich die EU uneins und kriegt nichts auf die Reihe", stellte
Aiwanger fest.
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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper(at)FW-Landtag.de
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Datum: 30.09.2015 - 17:41 Uhr
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