Allg. Zeitung Mainz: Offenbarungseid / Kommentar zurÃœberlastung der Strafjustiz
(ots) - Menschen, die schwerer Straftaten verdächtig sind,
werden freigelassen, ohne dass ihnen der Prozess gemacht wurde - mit
der Folge, dass sie sich womöglich dauerhaft der Strafverfolgung
entziehen. Kein haarsträubender Einzelfall in Deutschland, sondern
ein anhaltender, nahezu unfassbarer Missstand. Jedesmal leistet die
Strafjustiz einen Offenbarungseid - den die Verantwortlichen in den
Landesregierungen besser als Hilfeschrei verstehen sollten. Auch wenn
Hessen und Rheinland-Pfalz offenbar nicht zu den Ländern zählen, wo
Personalengpässe bei der Strafjustiz regelmäßig zur vorzeitigen
Entlassung mutmaßlicher Straftäter aus der Untersuchungshaft führen,
dürfen sich die Ministerien in Mainz und Wiesbaden ruhig ebenfalls
angesprochen fühlen: Auch hessische sowie rheinland-pfälzische
Staatsanwälte und Richter werden der Aktenberge, die sich auf ihren
Schreibtischen auftürmen, kaum noch Herr. Hauptgrund dafür ist nicht
die Zunahme der Kriminalität, sondern die zunehmende Komplexität der
Ermittlungen. DNA-Analysen, Handy-Verbindungen, Material von
Überwachungskameras: Der Heuhaufen, in dem die Staatsanwälte die
entscheidende Nadel finden sollen, wird immer größer. Häufig müssen
externe Gutachter hinzugezogen werden, dadurch ziehen sich die
Verfahren noch mehr in die Länge. Es ist längst Alltag, dass
Verfahren, wegen vergleichsweise geringfügiger Vergehen oder
Straftaten, etwa im Bereich der Drogenkriminalität, frühzeitig
eingestellt werden. Bei der Polizei hat sich wegen der verstopften
Kanäle der Justiz inzwischen ein enormes Maß an Frustration
aufgestaut: Mancher Beamte, der viel Mühe und Akribie in seine
Ermittlungen steckt, hat häufig das Gefühl, letztendlich für den
Papierkorb zu arbeiten.
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Datum: 23.08.2015 - 19:01 Uhr
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