Kölner Stadt-Anzeiger: Renate Künast (Grüne) kritisiert Ermittlungen durch Generalbundesanwalt gegen Netzpolitik.org

(ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsauschusses,
Renate Künast (Grüne), hat die Ermittlungen durch Generalbundesanwalt
Harald Range gegen die Verantwortlichen der Online-Plattform
Netzpolitik.org wegen angeblichen Landesverrats kritisiert. "Mich
ärgert das Missverhältnis", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitag-Ausgabe). "Auf eine Anzeige hin prüft er nicht lange. Da
geht das zack, zack." Da werde auch nicht die Verhältnismäßigkeit
abgewogen. "Auf der anderen Seite hat man ein massenhaftes Ausspähen
und Abhören durch die NSA. Und da passiert gar nichts. Das erbost
mich und ist rechtsstaatlich eine Blamage." Künast fügte mit Blick
auf die NSA-Abhörmaßnahmen hinzu: "Wenn es keinen investigativen
Journalismus gäbe, dann wüssten wir gar nichts." Zuvor war bekannt
geworden, dass Range zum ersten Mal seit Jahrzehnten Journalisten
wieder Landesverrat und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen
vorwirft. Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR
fiel diese Entscheidung nach Prüfung einer Strafanzeige, die der
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen,
zuvor beim Landeskriminalamt in Berlin gestellt hatte. Diese war dann
an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe weitergeleitet worden.



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Datum: 31.07.2015 - 01:00 Uhr
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