Allg. Zeitung Mainz: Steter Tropfen / Kommentar zum Mindestlohn
(ots) - Steter Tropfen höhlt den Stein - eines von jenen
Sprichwörtern, die eben nicht nur leere Floskeln sind. Das
Mindestlohngesetz bietet dafür ein gutes Beispiel. Druck und
Widerstand waren derart gewachsen, dass Bundesarbeitsministerin
Andrea Nahles nicht mehr anders konnte, als die überbordende und in
vielen Bereichen unsinnige Dokumentationspflicht zu lockern. Nahles
versucht zwar, den Vorgang noch für sich zu nutzen, aber im Grunde
genommen bedeutet die Korrektur eine Klatsche: Nach nur sechs Monaten
steht womöglich schon wieder eine Gesetzesnovelle an, denn es ist
keinesfalls sicher, dass für die Korrektur eine Verordnung ausreicht.
Dieses Problem hätte sich die Ministerin übrigens in weiten Teilen
ersparen können, denn die Argumente liegen ja nicht erst seit gestern
auf dem Tisch. Es ist ohnehin an der Zeit, dass in der Debatte die
Ratio wieder Oberhand über die Emotion gewinnt: Der von den Gegnern
befürchtete Kahlschlag bei einfachen Jobs ist bislang ebenso
ausgeblieben, wie das Gesetz nur segensreiche Veränderungen gebracht
hat. Aktuell lässt sich jedenfalls noch nicht seriös beurteilen, ob
die positiven oder negativen Folgen überwiegen werden. Wer hätte
beispielsweise damit gerechnet, dass mit der Einführung des
Mindestlohns die Zahl der sozialversicherungspflichtigen
Arbeitsverhältnisse kräftig steigt? Umgekehrt gibt es Branchen, in
denen sich die Schwarzarbeit künftig noch breiter machen wird als
ohnehin schon. Und ohne Zweifel haben nicht wenige Beschäftigte wegen
des neuen Gesetzes ihren Job verloren. Außerdem gibt es sicherlich
noch eine Reihe von Arbeitgebern, die, obwohl sie es vom Gesetz her
müssten, nach wie vor keinen Mindestlohn zahlen - weil sie wissen,
dass die Beschäftigten Angst haben.
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Datum: 30.06.2015 - 18:55 Uhr
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