(ots) - Eine Allianz aus Ökostromanbietern und Stadtwerken
reicht Anfang Juli Klage gegen Subventionsentscheidung der
EU-Kommission ein. Eine neue Studie belegt: Atombeihilfen in der EU
haben deutlich größere Folgen für deutsche Energiewende als bisher
bekannt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C soll vom britischen
Staat mehr als 100 Milliarden Euro an Subventionen erhalten. Die
EU-Kommission hat dafür einem umfangreichen Beihilfepaket zugestimmt.
Doch die Atombeihilfen verzerren nachweislich den Wettbewerb auf dem
europäischen Strommarkt zu Lasten anderer Energie-Anbieter und der
Erneuerbaren.
Zehn Akteure des deutschen und österreichischen Energiemarktes -
Ökostromanbieter und Stadtwerke - haben sich deshalb zu einer
Klagegemeinschaft zusammengeschlossen, um gegen diese Beihilfen
vorzugehen: Greenpeace Energy, die Energieversorgung Filstal, die
oekostrom AG, die Stadtwerke Aalen, Stadtwerke Bietigheim-Bissingen,
Stadtwerke Bochum, Stadtwerke Mainz AG, Stadtwerke Mühlacker,
Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH sowie die Stadtwerke Tübingen.
Die Unternehmen werden Anfang Juli ihre gemeinsame
Nichtigkeitsklage gegen die Kommissionsentscheidung beim Europäischen
Gericht (EuG) in Luxemburg einreichen. Zielrichtung und Details
dieser Klage wollen wir Ihnen gerne erläutern. Außerdem stellen wir
Ihnen ein neues Gutachten des Analyseinstituts Energy Brainpool vor,
das die Wirkung weiterer AKW-Projekte in Europa für den deutschen
Strommarkt berechnet hat. Denn das Beihilfemodell für Hinkley Point C
gilt in mehreren EU-Staaten als Blaupause für dortige Atomvorhaben -
mit negativen Folgen für die Energiewende in Deutschland.
Wir laden Sie deshalb im Namen der Klagegemeinschaft ein zur
Pressekonferenz am Donnerstag, 2. Juli, um 11.30 Uhr
im Haus der Bundespressekonferenz (Tagungszentrum) Schiffbauerdamm
40 / Ecke Reinhardtstraße 55, 10117 Berlin-Mitte
Als Gesprächspartner stehen Ihnen zur Verfügung:
- Dr. Dörte Fouquet, Rechtsanwältin, Becker Büttner Held
- Dr. Achim Kötzle, energiewirtschaftlicher Geschäftsführer der
Stadtwerke Tübingen
- Thorsten Lenck, Studienleiter Energy Brainpool
- Sönke Tangermann, Vorstand Greenpeace Energy eG
Über Ihre Teilnahme würden wir uns sehr freuen. Bitte bestätigen
Sie uns Ihr Kommen per E-Mail an presse(at)greenpeace-energy.de. Bei
weiteren Rückfragen, für die Vereinbarung von Interviewanfragen oder
die Anforderung von Pressematerialien wenden Sie sich bitte an:
Pressekontakt:
Christoph Rasch
Pressesprecher Greenpeace Energy
Telefon 040 / 80 81 10 - 658
E-Mail christoph.rasch(at)greenpeace-energy.de