Allg. Zeitung Mainz: Klein / Kommentar zur PKW-Maut
(ots) - Auch wenn das Durchwinken im Bundesrat letztlich
eindeutig war, darf man gespannt sein, wie es in Sachen Pkw-Maut
weiter geht. Die Reaktion der Nachbarländer ist eindeutig: Alle
blicken jetzt auf die EU, weil sie sich durch die spezielle
Konstruktion der geplanten Abgabe - Vignette für alle bei
gleichzeitiger Entlastung deutscher Autofahrer - unrechtmäßig
benachteiligt fühlen. Ein Szenario, das Horst Seehofer und Alexander
Dobrindt so oder so gefallen dürfte. Lässt die EU die Maut zu, können
die beiden CSU-Granden sich zugute schreiben, es den ungeliebten
Brüsseler Bürokraten mal ordentlich gezeigt zu haben. Kippt die Maut,
lässt sich damit prima Wahlkampf machen: Die CSU als letzte Bastion
gegen eine europäische Übermacht - auch das passt in weiß-blaue
Denkmuster. Von daher stört es in Bayern vermutlich längst nicht
jeden, dass die Maut selbst im Falle ihrer Billigung ein
verwaltungstechnisches Monstrum sein wird, von dem keiner weiß, ob
der Staat jemals einen echten Euro durch sie verdienen wird. Wo in
großkoalitionärer Logik für jeden und damit auch für die
Christsozialen ein Nachweis der eigenen Durchsetzungsfähigkeit
abfallen muss, ist für Sachargumente kein Platz mehr. Das mussten
auch die Bundesländer merken, die in letzter Minute noch Ausnahmen
nachverhandeln wollten. Sie scheiterten - ausgerechnet - am SPD-Chef.
Die Maut ist der Gesetz gewordene Beleg dafür, dass Große Koalitionen
im Allgemeinen und die jetzt regierende im Besonderen leider oft nur
der kleinste gemeinsame Nenner sind.
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Datum: 08.05.2015 - 17:41 Uhr
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