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Lausitzer Rundschau: Schäuble hat verstanden

Regierung will Bürger entlasten

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(ots) - Wolfgang Schäuble ist immer für eine Überraschung
gut. Bei der letzten Steuerschätzung im vergangenen November hatte
der Kassenwart scheinbar wie aus dem Nichts ein milliardenschweres
Konjunkturprogramm angekündigt. Und nun, da die Experten ihre
Einnahmeprognosen für die öffentliche Hand deutlich nach oben
korrigiert haben, sagt Schäuble sogar noch eine steuerliche
Entlastung der Bürger zu. Das ist wahrlich ein Paukenschlag.
Schließlich wollte der Finanzminister davon lange Zeit überhaupt
nichts wissen. Konkret geht es um den Abbau der kalten Progression.
Ein unliebsamer Effekt, der dazu führt, dass Lohnzuwächse durch
höhere Steuerbelastungen zum großen Teil aufgezehrt werden. Im
schlimmsten Fall haben die Beschäftigten trotz Gehaltserhöhungen real
weniger in der Tasche, und zwar dann, wenn sie lediglich die
Preissteigerungen ausgleichen. Es ist noch gar nicht so lange her, da
präsentierte Schäuble Berechnungen, mit denen dieser missliche
Zustand klein geredet werden sollte. Jetzt also die 180-Grad-Wende.
Nicht nur, dass der Finanzminister einen Einstieg in die Entlastung
wagt. Er will zudem dafür sorgen, dass die kalte Progression auch
künftig nicht mehr zuschlägt. Und den Konflikt um die Finanzierung
der Steuerentlastung für Alleinstehende entschärft er gleich noch
mit. Hut ab - der Mann hat verstanden. Angesichts der prächtigen
Kassenlage wäre es allerdings auch nicht mehr schlüssig zu erklären
gewesen, warum sich der Staat auf Kosten von Lohnsteigerungen eine
goldene Nase verdient.



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Datum: 07.05.2015 - 20:31 Uhr
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