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Märkische Oderzeitung: Potsdam. Brandenburg und Berlin rechnen 2015 mit weiter steigenden Flüchtlingszahlen.

ID: 1196530

(ots) - Liebe Kollegen, die Märkische Oderzeitung
übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer
Donnerstagsausgabe veröffentlichen. Sie ist bei Angabe der Quelle zur
Verwendung frei.

Potsdam. Brandenburg und Berlin rechnen 2015 mit weiter steigenden
Flüchtlingszahlen. Der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt
(SPD), fordert eine ehrlichere Debatte diesbezüglich. Für ihn fehlt
es weniger an Geld als an schnelleren, klareren Asylverfahren. Die
Kommunen seien überfordert, wenn der Status von Flüchtlingen über
Jahre hinweg nicht geklärt wird und immer mehr in die Illegalität
abtauchen, sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit der
Märkischen Oderzeitung. Er forderte mehr Personal zur Bearbeitung
der Asylverfahren. Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber fänden
praktisch gar nicht mehr statt. Gleichzeitig müsse laut dem Landrat
eine Debatte darüber geführt werden, wie mit denjenigen Asylbewerbern
umgegangen wird, die ihre Pässe wegwerfen und sich einer Kooperation
mit den Behörden entziehen. Für diejenigen, die schon lange ohne
offiziellen Status in Deutschland leben, müsse ein Weg gefunden
werden, ihren unhaltbaren Zustand außerhalb des Rechtssystems und
der sozialen Systeme zu beenden. Ob man das Amnestie nenne oder
andere juristische Wege gehe sei zweitrangig, sagte Schmidt. In
seinem Kreis sei es bei der Errichtung von neuen Heimen bislang
gelungen, Akzeptanz bei der Mehrheit der Bevölkerung zu erzeugen. Bei
Informationsveranstaltungen sei es schon emotionaler zugegangen und
auch zu Anfeindungen und Beschimpfungen gekommen, berichtete der
Landrat. Aber man habe immer wieder auf eine sachliche Ebene
zurückgefunden. Wichtig sei, dass ein Landrat sich solchen Debatten
stelle, das Recht auf Asyl verteidige und sich nicht hinter
Schuldzuweisungen an das Land oder den Bund verstecke, so Schmidt.







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Telefon: 0335/5530 563
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Datum: 08.04.2015 - 17:54 Uhr
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