Allg. Zeitung Mainz: Kleiner Lichtblick / Kommentar zuöffentlichen Haushalten
(ots) - Das ist ja mal eine gute Nachricht. Erstmals seit
sieben Jahren haben die öffentlichen Haushalte wieder einen
Überschuss erzielt. Bund, Länder und Kommunen haben im vergangenen
Jahr mehr eingenommen als ausgegeben. Die Finanzminister und Kämmerer
scheinen also das Prinzip der schwäbischen Hausfrau beherzigt zu
haben, wonach man nur das ausgeben kann, was man verdient. Dennoch
besteht für Überschwang kein Anlass, von einer Trendwende kann keine
Rede sein. Erstens, weil das deutliche Plus auf der Einnahmeseite
sich als ziemlich kurzlebig herausstellen dürfte. Die Konjunktur und
damit die Steuerprognosen für das laufende Jahr haben sich bereits
merklich eingetrübt. Zweitens, weil auch die Ausgaben deutlich, wenn
auch nicht im Gleichschritt mit den Einnahmen gestiegen sind.
Wirklich sparsamer gewirtschaftet hat nur der Bund, während Länder
und Kommunen im vergangenen Jahr mehr ausgegeben haben als 2013. Sie
schrauben ihre strukturellen Defizite demnach weiter in die Höhe.
Dabei muss man allerdings in Rechnung stellen, dass die Haushalte von
Ländern und Kommunen weit stärker von unabweisbaren Ausgaben, vor
allem für Personal, bestimmt sind, als dies im Bund der Fall ist. Für
alle Haushalte gilt, dass sie bei durchweg hohen Schuldenbergen von
den historisch niedrigen Zinsen profitieren. Stiegen diese wieder auf
das in früheren Jahren gängige Niveau, wären die öffentlichen
Finanzplanungen ausnahmslos über Nacht Makulatur. Fazit: Der
öffentliche Gesamthaushalt hat sich dank guter Vorzeichen spürbar
erholt. Auf nachhaltig solider Basis steht er damit noch nicht.
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Florian Giezewski
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Datum: 07.04.2015 - 19:24 Uhr
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