NOZ: Gespräch mit Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
(ots) - Kommunen fordern vom Bund mehr Anstrengungen für
junge Menschen
Städte-und Gemeindebund: Wohlstand für unsere Kinder statt immer
neue Leistungen für die ältere Generation
Osnabrück.- Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Bund zu
mehr Anstrengungen für junge Menschen aufgefordert. "Der Politik
fehlt oft der Mut, die Lebensqualität und damit den Wohlstand unserer
Kinder und Enkelkinder in den Blick zu nehmen", sagte
Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Dienstag). Er drängte auf die Abkehr von "ausufernden
Leistungen" zugunsten der älteren Generation und forderte
Sozialreformen, die die Kosten reduzieren. Notwendig sei, Hilfen nur
auf wirklich Bedürftige zu konzentrieren. Zuletzt habe die Politik
genau das Gegenteil getan, sagte Landsberg mit Hinweis auf die Rente
mit 63, die Mütterrente sowie die Nichtverlängerung der
Lebensarbeitszeit.
Gerade im Sozialbereich gebe es nach wie vor ungebremst steigende
Ausgaben. Schon dieses Jahr werde hier die 50-Milliarden-Grenze
deutlich überschritten, betonte der Kommunalvertreter. Als Folge
verschlechtere sich die Finanzlage der Kommunen dramatisch. Trotz
guter Konjunktur, sprudelnder Steuerquellen und geringer
Arbeitslosigkeit hätten Deutschlands Städte und Gemeinden 2014 mit
einem Defizit von 700 Millionen Euro abgeschlossen. "Von der
schwarzen Null - wie im Bundeshaushalt - können viele
Oberbürgermeister und Bürgermeister nur träumen", klagte Landsberg.
Allein die Eingliederungshilfe für Behinderte von derzeit 15,8
Milliarden Euro pro Jahr werde ohne grundlegende Reformen bis 2020
auf über 20 Milliarden Euro ansteigen und so Spielräume der Kommunen
in anderen Bereichen aufzehren.
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Datum: 07.04.2015 - 05:00 Uhr
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