PresseKat - Weser-Kurier: Kommentar von Katrin Pribyl zum amnesty-Bericht

(ots) - Die Welt war entsetzt und fassungslos, als im
vorigen Jahr die brutalen Hinrichtungsvideos der Terrormiliz
Islamischer Staat als Propagandawaffe durchs Internet schossen. Der
aktuelle Bericht von amnesty international zu Todesstrafen sollte
ebenfalls Entsetzen auslösen. Denn obwohl sich die internationale
Gemeinschaft dem Kampf gegen den Terrorismus verschrieben hat, sieht
das Rechtssystem in einigen Ländern ebenfalls düster aus. Politische
Gegner werden nach einer Gerichtsbarkeit, die den Namen nicht
verdient, exekutiert. Innerstaatliche Konflikte werden durch den Mord
an Kritikern auf barbarische Weise "gelöst". Meistens dient die
Strafe weniger der Sühne eines Verbrechens als dem Machterhalt
skrupelloser Regimes. Trotzdem ist die Kritik demokratischer
Regierungen daran allzu oft nur ein Flüstern. Die guten
Wirtschaftsbeziehungen zu China will keiner aufs Spiel setzen, auch
wenn Menschenrechtler von tausenden Hinrichtungen pro Jahr ausgehen.
Die islamischen Despoten des Königreichs Saudi-Arabien lassen auf
öffentlichen Plätzen Frauen wegen Ehebruchs köpfen. Als
Handelspartner - sogar in fragwürdigen Rüstungsgeschäften - will
Deutschland die arabische Regionalmacht aber nicht zu hart vor den
Kopf stoßen. Dabei sollten die Werte unserer Gesellschaft über
solchen Interessen stehen. Es gilt, sie stets zu verteidigen. Ebenso
schrecklich wie hilflos ist es, wenn nun vermehrt Länder wie Pakistan
Terroristen mit ihren eigenen grausamen Waffen zu schlagen versuchen.
Den Kampf gegen die Taliban, al-Qaida oder den Islamischen Staat
gewinnt man so nicht. Exekutionen schrecken Terroristen nicht ab, im
Gegenteil. Damit zeigen Regierungen vor allem, was sie von
Menschenrechten halten: wenig bis nichts. Diesem Verdacht setzen sich
auch die USA aus. Hier sorgen immer wieder grausame Tötungspannen für
Schlagzeilen und die anschließenden absurden Debatten für

Kopfschütteln. Ein demokratischer Rechtsstaat sollte sich nie auf
dieselbe Stufe stellen wie jene, die er bestrafen will. Es wird Zeit,
dass sich die Führungsmacht der westlichen Welt ihren eigenen Irrsinn
endlich eingesteht.

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