Hannoversche Allgemeine Zeitung: Bosbach will jetzt nicht dem Austrittsbeispiel Gauweilers folgen / Entscheidend wird die Entscheidungüber ein drittes Hilfspaket werden

(ots) - Hannover. Der prominenteste Kritiker der
Griechenland-Rettungspakete in der Union, der Vorsitzende des
Bundestagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach, will aktuell nicht dem
Beispiel des CSU-Politikers Peter Gauweiler folgen, und aus Protest
gegen die entstehende Haftungsgemeinschaft sein Bundestagsmandat
niederlegen. Gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung
(Mittwoch-Ausgabe) sagte Bosbach: "Ich schaue mir kritisch die
weitere Entwicklung an. Die wirklich wichtige Richtungsentscheidung
muss Mitte/Ende Juni fallen. Niemand geht davon aus, dass
Griechenland seine riesigen Probleme ohne ein weiteres Hilfspaket
bewältigen kann." Für die Begründung des Rückzugs von Peter Gauweiler
habe er "Verständnis, aber der Zeitpunkt kommt sehr überraschend". Er
habe den Kollegen Gauweiler "zuletzt sehr kampfesmutig und nicht
deprimiert erlebt", sagte Bosbach. Aber es sei doch keine neue
Entwicklung, dass die EZB-Politik "uns in eine Haftungsgemeinschaft
mit Griechenland zwingt". Bosbach wies gegenüber der HAZ den Verdacht
zurück, in der Union würden Parlamentarier mit Blick auf ihr
Abstimmungsverhalten im Fall Griechenland unter Druck gesetzt: "Ich
habe nicht mal andeutungsweise das Gefühl gehabt, dass da Druck
ausgeübt wird." Schließlich sei bisher auch noch nie eine
parlamentarische Mehrheit für Rettungshilfen in Frage gestanden.



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Datum: 31.03.2015 - 18:16 Uhr
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