Allg. Zeitung Mainz: Positionsbestimmung / Kommentar zur CSU-Attacke gegen Merkel
(ots) - Haben wir nicht gerade einen CDU-Bundesparteitag
hinter uns, bei dem wie immer alle kritischen Debatten vor Beginn des
Parteitages abgeräumt worden sind? Wo waren vor drei Wochen die
Stimmen, die von ihrer Partei eine konservativere Kante oder einen
wirtschaftsfreundlicheren Kurs verlangt hätten? Fehlanzeige. War
daran die Kanzlerin schuld? Nein, es ist in der Union schlechte
Tradition, dass auf Parteitagen keine Konflikte ausgetragen werden.
Die CDU hat die Geschlossenheit als Erfolgsprinzip längst
verabsolutiert. Genauso verlässlich ist die Störenfried-Rolle der
CSU, die ihrer Schwester die Leviten liest oder ihrer selbst
ernannten Funktion nachkommt, rechts der Union keine demokratisch
legitimierte Kraft zuzulassen. Insofern ist auch der Alarmruf von
Hans-Peter Friedrich, die Union komme zu weichgespült daher, nichts
Ungewöhnliches. Dass er die CDU-Vorsitzende namentlich für die
Erfolge der AfD und auch für das Erstarken der ausländerfeindlichen
Protestbewegung Pegida verantwortlich macht, ist nicht schon deshalb
eine Unflätigkeit, weil Merkel auch Kanzlerin ist. Es ist schließlich
das Wesen der Demokratie, dass auch dieses Amt nicht vor Kritik
schützt. Eigenartig erscheint eher das Selbstverständnis der CSU, die
förmlich darum bettelt, "die rechte Flanke wieder abdecken" zu
dürfen. Seit wann fragen die Christsozialen ihre Schwesterpartei, was
sie dürfen? Und was soll der Ruf nach einer stärkeren
Identitätsbildung von Volk und Nation, wo die CSU doch gerade
grandios mit ihrer abstrusen Forderung gescheitert ist, Migranten
mögen doch bitte auch zu Hause deutsch sprechen? Die CSU täte gut
daran, erst einmal selbst ihre Position in der
Zuwanderungsgesellschaft zu bestimmen.
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Datum: 28.12.2014 - 18:39 Uhr
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