Ende der Wettbewerbsverzerrung in der Pflege / Wegfall der umstrittenen Objektförderung beseitigt ungleiche Belastung von Pflegeheimbewohnern
(ots) - "Bei neuen Pflegeeinrichtungen in Hessen gibt es
künftig keine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Investitionskosten
mehr." Mit diesen Worten begrüßt der Landesvorsitzende des
Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Jochen
Rindfleisch-Jantzon, die Abschaffung der umstrittenen
Objektförderung. Damit hatten das Land Hessen und die Kommunen bisher
erheblich planerisch eingegriffen und einzelne Pflegeheime zulasten
aller anderen unterstützt. Diese wettbewerbsverzerrende Förderpraxis
führte unter anderem dazu, dass Heimbewohner geförderter
Einrichtungen selbst bei hohem Einkommen staatlich gefördert wurden,
während Bewohner mit einer normalen Rente in nicht geförderten
Einrichtungen den vollen Investitionskostensatz bezahlen mussten.
"Die Abschaffung der Ungleichbehandlung von Heimen und
Heimbewohnern war seit Langem eine zentrale Forderung von uns, auch
wenn mit Einführung der Pflegeversicherung zum Teil auch private
Einrichtungen gefördert wurden", so der bpa-Landesvorsitzende. Dieses
Fördermodell wird das Land nun bis Ende 2017 beenden, und schon im
kommenden Jahr sollen keine Neuanträge mehr bearbeitet werden. Unklar
ist allerdings bislang, wofür die frei werdenden Mittel in Zukunft
genutzt werden. "Im Interesse der Pflegeeinrichtungen und
Pflegebedürftigen werden wir genau darauf achten, dass eine
ungerechte, teils unsinnige und zudem teure Förderpraxis auch
wirklich der Vergangenheit angehört", kündigt Rindfleisch-Jantzon
entschieden an: "Diese Gelder gehören nämlich eindeutig nicht in die
Finanzierung kommunaler Planungs- und Steuerungswünsche."
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)
bildet mit mehr als 8.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon über
950 in Hessen) die größte Interessenvertretung privater Anbieter
sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der
ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und
der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa
organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund
260.000 Arbeitsplätze und circa 20.000 Ausbildungsplätze (siehe
www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das
investierte Kapital liegt bei etwa 20,6 Milliarden Euro.
Pressekontakt:
Für Rückfragen: Manfred Mauer, Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle
Hessen, Telefon: 0611/3410790, www.bpa.de
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Datum: 12.12.2014 - 13:26 Uhr
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