(ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat davor gewarnt,
islamkritische Bewegungen wie "Pegida" in Dresden oder "Dügida" in
Düsseldorf zu unterschätzen. Die Politik müsse "aufpassen", es drohe
auch Deutschland "ein politisches Problem", so der NRW-Minister mit
Blick auf den Erfolg von Rechtspopulisten in anderen EU-Ländern. "Bei
diesen Demonstrationen werden pauschale Vorurteile geschürt und der
Eindruck erweckt, als ob eine ganze Religion extremistisch sei",
sagte Jäger im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstagsausgabe). Die richtige Gegenstrategie sei es, "die
diffusen Ängste dieser Menschen" vor dem Islam ernstzunehmen und den
Unterschied zwischen Religion und "fehlgeleiteten Fanatikern"
deutlich zu machen, sagte Jäger. "Mit albernen
Stammtisch-Forderungen, wie dem nach einem Burka-Verbot, kommt man
jedenfalls nicht weiter." Auch die Muslimverbände müssten sich an der
politischen Aufklärungsarbeit beteiligen und sich "stärker als bisher
von extremistischen Salafisten distanzieren", meint der NRW-Minister.
"Bisher gab es bei den Verbänden eher den Reflex: Das sind nicht wir,
deshalb müssen wir uns auch nicht distanzieren. Diese Haltung hilft
aber nicht weiter", sagt Jäger. Der SPD-Politiker ist am Donnerstag
und Freitag Gastgeber der Innenminister und -senatoren aller 16
Länder, die sich gemeinsam mit Bundesinnenminister Thomas dé Maizière
(CDU) zu ihrer Herbsttagung in Köln treffen. Auf der Konferenz
wollen sich die Ressortchefs auch mit den Kölner Hooligan-Krawallen
("Hogesa") beschäftigen, bei denen die Polizei in NRW erstmals seit
Jahren wieder Wasserwerfer einsetzte und dutzende Beamte verletzt
wurden. Jäger war nach den Ereignissen Ende Oktober scharf kritisiert
worden, weil die Polizei die Gewaltbereitschaft der Fußballschläger
unterschätzt hatte und ihr nur wenige Festnahmen gelungen waren. In
Köln habe sich eine "völlig neue Formation" gezeigt, verteidigt sich
der Innenminister jetzt: Die Mobilisierung über soziale Medien habe
dazu geführt, dass sich rechte Extremisten und brutale Schläger
zusammengetan hätten. "Ihre verbindende Ideologie ist offenbar
geprägt durch Ausländerfeindlichkeit, Islamophobie und einer hohen
Gewaltbereitschaft." Das Phänomen "Hogesa" müsse aber noch genauer
untersucht werden, sagt Jäger. Die Innenminister wollen den
Zusammenschluss aus Rechten und Fußballschlägern deshalb in einer
wissenschaftlichen Studie analysieren lassen.
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