PresseKat - Weser-Kurier: Kommentar von Mirjam Moll zum EU-Investitionspaket

(ots) - Die Europäische Union ist um eine Abkürzung reicher
geworden, mehr Geld hat sie deshalb nicht. Die gigantische Summe von
315 Milliarden Euro für den EFSI ergibt sich aus einem reichlich
komplizierten Rechenspiel. Der Europäische Fonds für Strategische
Investitionen kann dennoch einen Neustart in der verkrusteten
Wirtschaftsstruktur der Union bedeuten. Dass weder Protektionismus
noch reine Sparmaßnahmen einen Aufschwung der Wirtschaft herbeiführen
können, haben viele der 28 Mitgliedsstaaten schon schmerzlich
erfahren müssen. Dabei kommt das, was in einem Land investiert wird,
letztendlich auch den anderen zugute. Zeit, sich zurück auf die
Gemeinschaftspolitik zu besinnen. Junckers Aufruf an die
Mitgliedsstaaten, sich freiwillig an seinem Programm zu beteiligen,
ist ein kluger Schachzug. Damit spielt er ihnen den Ball zu - wenn
der Investitionsplan Erfolg haben soll, müssen sie mitziehen. Dass es
geht, hat die Europäische Investitionsbank längst vorgemacht. Vor
zwei Jahren hat sie zehn Milliarden Euro zur Kapitalaufstockung in
die Hand genommen - noch vor Ablauf des Programms Ende 2015 wird sie
diesen Wert um das 18-fache multipliziert haben. Man muss kein
Rechenmeister sein, um sich auszumalen, welche Gewinne unter
Beteiligung aller Mitgliedsstaaten entstehen könnten. Doch auch diese
drohen zu verpuffen, wenn sie nicht mit Strukturreformen einhergehen.
Dort, wo Länder sich von veralteten Mustern befreit haben, zeigen
sich bereits erste Früchte: Lettland gehört zu den
Überraschungskandidaten in Sachen Wirtschaftswachstum, und auch
Portugal und Irland sind auf dem Vormarsch. Sicher, konsolidierte
Haushalte sind ebenfalls ein wichtiger Bestandteil langfristigen
Wachstums. Was aber passiert, wenn man in Zeiten einer schwächelnden
Konjunktur Investitionen zurückfährt, zeigt sich an unserem eigenen

Land. Die Erwartungen für das kommende Jahr wurden deutlich
heruntergeschraubt. Was es jetzt braucht, ist eine Kehrtwende. Nicht
nur in Berlin.

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