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Mitteldeutsche Zeitung: Kampf gegen den IS-Terror
Bundesregierung hat nur bedingt Vertrauen in Mitarbeit der Türkei
ID: 1135389
(ots) - . Die Bundesregierung hat offenbar nur bedingt
Vertrauen in die Mitarbeit des Nato-Partners Türkei gegen die
Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Das ergibt sich nach einem
Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe) aus einer aktuellen Antwort des Auswärtigen Amts
auf eine Anfrage der Linksfraktion. Darin heißt es, dass die
türkische Regierung zwar um die Sicherung ihrer Grenze mit Syrien und
dem Irak bemüht sei, diese Absicherung jedoch in "Art und Umfang"
lokal differiere. Das Auswärtige Amt räumt ein, ihm seien Berichte
bekannt, wonach die Türkei den IS mit Waffen beliefere. Bekannt sei
ihm ebenfalls die von türkischen Medien behauptete Existenz eines
Krankenhauses im südtürkischen Gaziantep, in dem angeblich
Syrien-Kämpfer behandelt werden und das von der Regierungspartei AKP
unterstützt wird. Das Auswärtige Amt bestätigt schließlich, dass der
IS zur Finanzierung seines Terrorkrieges Öl über die türkische
Südgrenze schmuggle, relativiert indes, dies sei "kein isoliertes
Phänomen, sondern Bestandteil eines seit Jahrzehnten anhaltenden
kriminellen Schmuggels". Zu drei Fragen verweigert das Haus,
vertreten durch Staatsminister Michael Roth (SPD), eine öffentliche
Antwort "aus Gründen des Staatswohls" komplett und gibt sie der
Linken allein nicht-öffentlich. Dies gilt für die Frage nach der
Feststellung des Terrorismusexperten der Stiftung Wissenschaft und
Politik, Guido Steinberg, wonach gerade im Gebiet um die
syrisch-kurdische Region Kobane ein "reger Grenzaustausch" unter
Beteiligung von IS-Kämpfern existiere. Es gilt für die Frage nach der
Existenz von Ausbildungscamps des IS auf türkischem Territorium. Und
es gilt ganz allgemein für die Frage nach der medizinischen
Versorgung verwundeter IS-Kämpfer in türkischen Krankenhäusern bzw.
nach der Existenz ganzer Dschihadisten-Krankenhäuser oder -Stationen
in dem Land. Die linke Abgeordnete Ulla Jelpke sagte der
"Mitteldeutschen Zeitung": "Die Bundesregierung wäre gut beraten,
ihrem türkischen Nato-Partner genauer auf die Finger zu schauen.
Andernfalls erscheinen ihre Absichtserklärungen zur Bekämpfung des
IS-Terrorismus als bloße Lippenbekenntnisse." Sie fügte hinzu:
"Angesichts der in der Südosttürkei stationierten Bundeswehrsoldaten
erscheint die ignorante Haltung der Bundesregierung gegenüber der
Terrorbeihilfe für den IS nicht nur blauäugig, sondern
brandgefährlich. Die Patriot-Raketen der Bundeswehr müssen sofort
abgezogen werden, damit Deutschland nicht in einen Krieg verwickelt
wird."
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 14.11.2014 - 09:59 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Außenhandel
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