Lausitzer Rundschau: Schäubles Sinneswandel

Zur Steuerschätzung und zum Konjunkturprogramm der Regierung

(ots) - Der Ruf aus Wirtschaft und Opposition hat offenbar
bei der Bundesregierung gefruchtet. Kassenwart Wolfgang Schäuble
kündigt zusätzliche Investitionen im Umfang von zehn Milliarden Euro
an, obwohl oder besser gerade, weil die Konjunktur in Deutschland
nicht mehr so rund läuft wie noch bis vor kurzer Zeit. Davon zeugt
auch die aktuelle Steuerschätzung. Während viele europäische Staaten
nach wie vor tief im Krisensumpf stecken, haben sich bei uns die
Wachstumsaussichten zumindest eingetrübt. Das Bruttosozialprodukt
wird künftig weniger zulegen als noch zu Jahresbeginn prognostiziert.
Und auch beim Steueraufkommen verhält es sich spiegelbildlich so,
dass Vater Staat zwar mit steigenden Einnahmen kalkulieren kann. Nur
fällt der Zuwachs eben nicht mehr so üppig aus wie zuletzt im Mai von
den Experten vorhergesagt. So gesehen springt Schäuble jetzt über
seinen eigenen Schatten. Denn von zusätzlichen Investitionen wollte
seine Partei, die Union, bis eben noch rein gar nichts wissen. Im
Vordergrund stand vielmehr die "schwarze Null", also ausgeglichene
Haushalte ab dem kommenden Jahr, die man um jeden Preis erreichen
will. Nun soll gewissermaßen die Quadratur des Kreises gelingen:
Festhalten an schuldenfreien Etats und gleichzeitig mehr für marode
Straßen, Schulen oder Schienenwege ausgeben. Das klingt fast zu
schön, um wahr zu sein. Gelänge der Coup, dann hätte sich diese Große
Koalition wahrlich ein lobendes Kapitel im Geschichtsbuch verdient.
Sollte sich die Konjunktur allerdings wider Erwarten noch weiter
verdüstern, müsste die schwarz-rote Regierung Prioritäten setzen.
Bisher hat sie das nicht gemusst, sondern allen wohl getan - man
denke nur an das milliardenschwere Rentenpaket. Die große Frage wird
sein, ob sie es überhaupt kann.



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Datum: 06.11.2014 - 21:24 Uhr
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