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Afrika-Beauftragter der Bundeskanzlerin kritisiert Freihandelsabkommen der EU mit Afrika (EPA) / "Report Mainz", heute, 4. November 2014, um 21.45 Uhr im Ersten)
ID: 1130269
(ots) - Der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Günter
Nooke (CDU), hat sich kritisch zu dem Freihandelsabkommen zwischen
der EU und zahlreichen afrikanischen Ländern geäußert. Im Interview
mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagte er: "Wenn man
gleichzeitig viel Steuergeld mit verschiedenen Entwicklungsprogrammen
nach Afrika bringt, dann sollte man nicht mit den
Wirtschaftsverhandlungen kaputt machen, was man auf der anderen Seite
als Entwicklungsministerium versucht aufzubauen."
Das Freihandelsabkommen legt fest, dass die afrikanischen Länder
ihre Märkte bis zu 83 Prozent für europäische Importe öffnen und
hierbei schrittweise Zölle und Gebühren abschaffen müssen. Im
Gegenzug wird ihnen weiterhin zollfreier Zugang zum europäischen
Markt gewährt. Weil viele afrikanische Regierungen das Abkommen in
den vergangenen Jahren nicht unterzeichnen wollten, hat die EU zum 1.
Oktober 2014 Einfuhrzölle auf mehrere Produkte aus Afrika verhängt.
Nach Recherchen von "Report Mainz" hat das bereits zu Entlassungen z.
B. in Kenia geführt. Ein Keniabohnen-Exporteur in Nairobi sagte: "Wir
werden unsere Ware nicht mehr los, durch den EU-Zoll ist sie zu
teuer. Wir mussten 20 Leute entlassen, andere Exporteure haben das
Gleiche getan. Das ist Erpressung. Die EU übt Druck auf uns aus,
damit unsere Regierung das Freihandelsabkommen unterschreibt."
Tatsächlich haben die ostafrikanischen Länder, darunter Kenia, kurz
nach Inkrafttreten der EU-Zölle das Abkommen unterschrieben.
Der zuständige UN-Wirtschaftsexperte für Ostafrika, Andrew Mold,
sieht durch das Abkommen die afrikanische Wirtschaft langfristig
bedroht. "Die afrikanischen Länder können mit einer Wirtschaft wie
der Deutschen nicht konkurrieren. Das führt dazu, dass durch den
Freihandel und die EU-Importe bestehende Industrien gefährdet werden
und zukünftige Industrien gar nicht erst entstehen, weil sie dem
Wettbewerb mit der EU ausgesetzt sind."
Ähnlich äußert sich "Report Mainz" gegenüber die handelspolitische
Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, Ska Keller: "Die
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen schaden dem regionalen Handel und
lassen den Partnerländern keine Luft, Industrie zu entwickeln und
Arbeitsplätze zu schaffen, die Menschen aus der Armut holen. Zudem
wurde den Entwicklungsländern die Pistole auf die Brust gesetzt -
entweder sie unterzeichnen oder ihr Marktzugang zur EU wird
eingeschränkt. Die EPAs sind das Gegenteil von
Entwicklungszusammenarbeit."
Nach Informationen von "Report Mainz" werden durch das
Freihandelsabkommen EPA in Ostafrika auch einige Agrarprodukte
liberalisiert, also für zollfreie EU-Importe geöffnet. Solche
Importe, z. B. von gefrorenen Hühnerteilen in Westafrika, hatten in
der Vergangenheit bereits ortsansässige Bauern zur Geschäftsaufgabe
gezwungen.
Zitate gegen Quellenangabe "Report Mainz" frei. Pressekontakt:
"Report Mainz", Tel. 06131/929-33351.
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Datum: 04.11.2014 - 09:53 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Außenhandel
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