Suche   Â
Westfalenpost: Asylkompromiss - zum Nutzen der Flüchtlinge
ID: 1110749
(ots) - Es ist gut, Prinzipien zu haben. Das Asylrecht als
individuelles Recht zu betrachten, in dem jeder Einzelfall zu prüfen
ist, ist ein gutes Prinzip. Insofern ist der Wunsch verständlich,
daran festzuhalten. Wenn das Bestehen darauf jedoch Flüchtlingen,
deren Schutz das Prinzip dienen soll, zum Nachteil gereicht, wirkt
das ideologisch verbohrt. So wie die Führung der Grünen.
Dass drei Balkanländer zu sicheren Herkunftsländern erklärt
werden, schadet den Roma, die von dort nach Deutschland reisen,
praktisch nicht: Ihre Anerkennungsquote liegt ohnehin bei lediglich
0,3 Prozent. Armut und soziale Diskriminierung sind eben keine
Asylgründe. Die Verbesserungen, die Baden-Württembergs grüner
Ministerpräsident mitverhandelt hat, sind dagegen real: die
Erleichterung der Arbeitsaufnahme, die Lockerung der Residenzpflicht,
die Verbesserung der Gesundheitsfürsorge für unbegleitete Kinder.
Kretschmanns Zustimmung zum großkoalitionären Angebot ist allein
deshalb richtig. Dass der Bund einen Teil der Sozialleistungen
übernimmt und so die Kommunen entlastet, kommt noch dazu. Auch das
wird die in der Bevölkerung vorhandene Hilfsbereitschaft für Menschen
in Not fördern. Geschadet hat Kretschmann nur seiner auch taktisch
düpierten Partei. Das könnte ihm bei der nächsten Landtagswahl sogar
nützen.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 19.09.2014 - 22:08 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1110749
Anzahl Zeichen: 1581
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Hagen
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Westfalenpost: Asylkompromiss - zum Nutzen der Flüchtlinge"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westfalenpost (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).