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WAZ: Forsa-Umfrage: NRW-Bürger geben Sparkurs Vorrang vor staatlichen Leistungen - FDP fordert "Schuldenbremse mit Zähnen"
ID: 1101806
(ots) - Die große Mehrheit der Bürger in Nordrhein-Westfalen
hält eine solide Haushaltspolitik und Schuldenabbau für wichtiger als
die Aufrechterhaltung aller staatlichen Leistungen. Das geht aus
einer aktuellen Forsa-Umfrage hervor, die von der
FDP-Landtagsfraktion in Auftrag gegeben wurde und die der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) vorliegt.
Demnach geben 72 Prozent einem Sparkurs den Vorrang.
Um die Verschuldung des Landes in den Griff zu bekommen, sind 68
Prozent der Bürger an Rhein und Ruhr der Meinung, die Landesregierung
sollte eher Aufgaben und Ausgaben kürzen als Steuern zu erhöhen. In
der Diskussion über eine Schuldenbremse in der NRW-Landesverfassung
sprechen sich 63 Prozent für Sanktionen bei einer zu hohen
Verschuldung aus.
Ab 2020 sieht die Verfassung des Bundes ein Verbot von neuen
Schulden vor. Zurzeit diskutieren die Landtagsfraktionen darüber,
eine Schuldenbremse zusätzlich auch in der NRW-Verfassung zu
verankern. Der Landtag müsste dies mit Zwei-Drittel-Mehrheit
beschließen. Strittig sind mögliche Folgewirkungen für die
Kommunalfinanzen.
FDP-Fraktionschef Christian Lindner wertete die Umfrageergebnisse
als Aufforderung für eine "Schuldenbremse mit Zähnen" in der
Landesverfassung. Das Neuverschuldungs-Verbot dürfe "keine
unverbindliche Empfehlung mehr sein", sagte Lindner der WAZ. Sie
müsse mit einer Sanktion verbunden werden, damit Regierungen nicht
ohne Konsequenzen die Verfassung brechen können. Denkbar seien "zum
Beispiel eine automatische Haushaltssperre oder eine automatisierte
globale Minderausgabe als Strafzahlung", so Lindner weiter. "Nur so
wird Haushaltsdisziplin keine Leerformel bleiben".
Die rot-grüne Landesregierung will am Dienstag im Kabinett einen
Nachtragshaushalt für 2014 beschließen. Es wird mit einer Ausweitung
der auf 2,4 Milliarden Euro angesetzten Neuverschuldung gerechnet.
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion(at)waz.de
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Datum: 31.08.2014 - 14:44 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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