Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef

(ots) - Grünen-Fraktionschef: Bundestag muss
grundsätzlich Mitspracherecht bei Waffenexporten haben

Kritik an "Missachtung von Bürgern und Volksvertretern" -
Hofreiter wirft Verteidigungsministerin "Show" vor

Osnabrück.- Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat ein
grundsätzliches Mitspracherecht des Bundestags bei Waffenexporten
gefordert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag) erklärte Hofreiter, erst auf Drängen seiner Partei werde an
diesem Montag im Parlament über Lieferungen in den Irak diskutiert.
Er kritisierte dies als " Missachtung von Bürgern und
Volksvertretern". Hofreiter forderte alle Fraktionen auf, nun in Ruhe
darüber zu diskutieren, wie das Parlament künftig grundsätzlich
einbezogen werde. "Es darf nicht sein, dass die Regierungschefin und
vier Minister geheim darüber entscheiden, ob Deutschland Waffen in
Krisengebiete liefert", beanstandete der Grünen-Politiker. Angesichts
einer offenkundig eingeschränkten Einsatzfähigkeit der Luftwaffe und
damit verbundener Probleme bei Hilfsflügen warf Hofreiter
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, das
Beschaffungswesen der Bundeswehr nicht zu durchblicken, geschweige
denn den Apparat im Griff zu haben. "Dass die Ministerin dazu neigt,
Politik in erster Linie als große Show zu sehen, ist doch
offensichtlich", sagte der Grünen-Politiker. Unabhängig davon halte
er die Waffenlieferungen in den Irak nicht für sinnvoll. Die
Luftschläge der USA seien die richtige Lösung, die hoch aggressive
Terrormiliz IS im Nordirak zu stoppen. Diese sei mit 1500 Panzerwagen
aus US-Beständen unterwegs. Deshalb sei es die bessere Alternative,
dass die Amerikaner diese "Humvees" vernichten, sie allein könnten
diese Panzer brechen, meinte Hofreiter. Außerdem hätten die USA eine
ganz besondere Verantwortung. "Sie haben im März 2003 mit ihrem

Einmarsch in den Irak diesen Schlamassel heute mit angerichtet",
sagte der Grünen-Fraktionschef. Auch die deutschen Transall-Einsätze
zum Transport humanitärer Hilfe nannte Hofreiter "aktionistisch".
Notwendig sei es, das World-Food-Programm der UNO mit anständigen
Summen zu unterstützen. Diese Organisation verfüge über
funktionierende Strukturen und das Know-How, Flüchtlingen im Irak
wirklich zu helfen. Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise warf der
Politiker der Nato mangelnde Sensibilität vor. "Nato-Generalsekretär
Anders Fogh Rasmussen fehlt leider zu oft das richtige Gespür",
kritisierte Hofreiter mit Blick auf Diskussionen, den künftigen
Raketenabwehrschirm auch gegen Russland in Stellung zu bringen.

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Hofreiter vor der Sachsen-Wahl: "Einfach sind die Grünen nicht zu
haben"

Grünen-Fraktionschef: Die Inhalte müssen passen - Kritik an CDU
wegen Braunkohle-Förderung

Osnabrück.- Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor der
Sachsen-Wahl an diesem Sonntag klargestellt, dass seine Partei sich
"nicht schön macht" für ein Bündnis mit der Union. In einem Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Hofreiter:
"Einfach sind die Grünen nicht zu haben, für keinen. Die Inhalte
müssen passen." Mit dem erneut antretenden CDU-Regierungschef
Stanislaw Tillich suchten die Grünen die Auseinandersetzung, weil
dieser zum Beispiel den "unverantwortlichen Ausbau des
Braunkohle-Tagebaus fördert". Die unsägliche Zerstörung von Dörfern,
die dies zur Folge habe, müsse endlich aufhören, forderte Hofreiter.



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Datum: 30.08.2014 - 04:30 Uhr
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