Kölner Stadt-Anzeiger: Grüne gegen verschärfte Ausweisungsregeln
(ots) - Der innenpolitische Sprecher der grünen
Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat sich gegen verschärfte
Ausweisungsregeln gewandt, um ausländische Islamisten leichter
loswerden zu können. "Der bunte Strauß an Forderungen aus der Union
von Ausbürgerung bis Einreiseverweigerung zeigt, man will Stimmung
machen und hat kein Konzept", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Montag-Ausgabe) vor dem Hintergrund jüngster Angriffe von Islamisten
auf Vertreter anderer Religionsgruppen in Deutschland. "Statt
dergleichen absurden Maßnahmen können hingegen Einschränkungen der
Bewegungsfreiheit im Einzelfall eine geeignete Maßnahme zur
Gefahrenabwehr sein. Dies kann man mit dem Entzug des Reisepasses und
einem gut sichtbaren Sperrvermerk zu seiner räumlichen Begrenzung auf
dem Personalausweis erreichen. So kann man Verwirrte daran hindern,
in den ,heiligen Krieg' zu ziehen." Das Polizei- und Ausländerrecht
erlaube auch Meldeauflagen und Überwachungsmaßnahmen, so der
Grünen-Politiker. Schließlich müsse die Bundesregierung stärker auf
Prävention bauen, so dass islamistisches Gedankengut keinen Nährboden
in Deutschland finde.
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Datum: 11.08.2014 - 01:00 Uhr
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